Trump: Ich prüfe Musks Interessenkonflikte

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX.

Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Ersten würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. "Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt."

Musk traf unterdessen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Washington zusammen. Auf Fotos, die über Modis Konto bei Musks Online-Plattform X verbreitet wurden, war zu sehen, dass sie vor den Flaggen der beiden Länder saßen.

Eines der Fotos zeigte, dass Stühle auf Modis Seite des Raums von Mitgliedern seiner Delegation besetzt waren - ihnen gegenüber saßen mehrere Kinder mit zwei Begleiterinnen. Trump sagte auf Journalistenfragen, er wisse nicht, ob Musk Modi als Vertreter der US-Regierung oder als Unternehmer getroffen habe. "Ich nehme an, er will Geschäfte in Indien machen."

400 Millionen Dollar für gepanzerte Teslas?

Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen Dollar (380 Mio. Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.

Die Tesla-Erwähnung, die zuerst das Blog "Drop Site News" entdeckt hatte, sorgte für Aufsehen angesichts von Musks Aufgabe in der Regierung. Tesla verbuchte im vergangenen Jahr den ersten Absatzrückgang seit mehr als einem Jahrzehnt - große Regierungsaufträge kämen damit sehr gelegen.

Musks Team mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. Der Tech-Milliardär behauptet, dabei milliardenschwere Verschwendung und Betrug entdeckt zu haben. Einige von ihm genannte Beispiele stellten sich als falsch heraus. Schriftliche Belege wurden bisher nicht veröffentlicht.

Teil von Bidens Elektroauto-Plänen

Das Außenministerium erklärte, der Eintrag in der Ausgabenplanung gehe noch auf eine Anweisung der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden zurück, die Bereitschaft der Branche zu Lieferungen gepanzerter Fahrzeuge für das Außenamt auszuloten. Nur ein Hersteller habe darauf reagiert, hieß es als offensichtliche Erklärung dafür, wie der Name Tesla im Dezember in die Einkaufsprognose kam. Dem Dokument zufolge plant das Außenministerium unter anderem auch, für 40 Millionen Dollar gepanzerte Fahrzeuge von BMW zu kaufen.

Das Bekanntwerden des Tesla-Eintrags hatte Spekulationen ausgelöst, dass sich dafür am besten die großen Fahrzeuge des Elektro-Pickups "Cybertruck" eignen würden. Da Tesla selbst keine gepanzerten Wagen baut, würde ein großer Teil eines Auftrags an auf den Umbau spezialisierte Firmen gehen. Musk seinerseits behauptete in den vergangenen Jahren, der Stahl der "Cybertruck"-Karosserien sei so dick, dass Kugeln einiger Schusswaffen an ihnen abprallten./so/DP/zb