Minister nervös - Wie geht es weiter mit Rodung auf Tesla-Gelände?

"Wir sind ein bisschen nervös", sagte er am Mittwoch der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob er befürchte, dass der US-Elektroautobauer nach einer gewissen Zeit die Geduld verliere, sagte Steinbach: "Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen - also ich sage jetzt mal Verzögerung von mehr als einem halben Jahr oder ähnlichem - dann würde ich durchaus dieses Risiko wieder sehen." Er sei aber optimistisch, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zugunsten der weiteren Rodung entscheide.

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab Sommer nächsten Jahres rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen. Bisher war geplant, dafür rund 90 Hektar Wald bis Ende Februar zu roden. Das OVG hatte die Baumfällarbeiten auf dem Gelände nach einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg aber vorläufig gestoppt. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig - die endgültige Genehmigung steht noch aus.

Die Gerichtsentscheidung könnte nach Ansicht der Landesregierung noch in dieser Woche vorliegen. Er hoffe, "dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt", sagte Steinbach im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Das vorläufige Rodungsaus hatte in der Wirtschaft eine Debatte über Hürden für Genehmigungen ausgelöst.

Tesla könnte für das Gelände seiner geplanten Fabrik voraussichtlich etwas mehr zahlen als bisher erwartet. Ein neues Gutachten setzt den Kaufpreis höher als das Land an, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Die "Bild"-Zeitung schrieb am Mittwoch, der Kaufpreis für das rund 300 Hektar große Grundstück solle bei rund 44 Millionen Euro liegen. Der Landesbetrieb Forst hatte knapp 41 Millionen Euro angesetzt. Der Kaufvertrag müsse aber nicht neu verhandelt werden. Experten bestätigten eine etwas höhere Summe.

Der Kaufpreis für die geplante Fabrik ist schon vereinbart, bisher floss aber kein Geld. Die Landesregierung und Tesla hatten im Januar ein zweites, unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Vereinbart war, dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, wenn die Differenz unter 15 Prozent liegt - dies wäre nach dem Entwurf des neuen Gutachtens der Fall.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Das zwischen dem Land Brandenburg und dem Unternehmen Tesla vereinbarte zweite Gutachten zum Kaufpreis liegt im Entwurf vor", sagte Regierungssprecher Florian Engels. "Der Entwurf wird kurzfristig von Tesla und dem Land geprüft."

In der Grünen Liga Brandenburg gibt es intern Streit über das Vorgehen. Mitglieder des Umweltverbandes forderten den Rücktritt der Führungsspitze. Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe. "Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung." Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik als "emotionale Reaktion ohne Luft" zurück. Auch den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur./vr/DP/zb

POTSDAM (dpa-AFX)