Gegen EU-Recht verstoßen? - Razzia bei der Telekom

Die Deutsche Telekom ist zusammen mit mehreren Konkurrenten ins Visier europäischer Wettbewerbshüter geraten. Die EU-Kommission ließ Büros in Deutschland, Frankreich und wohl auch Spanien durchsuchen. Es gehe um den Verdacht, dass Anbieter von Internet-Zugängen gegen EU-Recht verstoßen haben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das könnten etwa Preisabsprachen oder eine Aufteilung des Marktes sein. Zunächst wurde allerdings nicht bekannt, welche Vergehen genau die Kommission vermutet.

Die EU-Kommission nannte wie immer in solchen Fällen keine Firmennamen. Allerdings bestätigte neben der Deutschen Telekom auch der französische Telekomkonzern Orange den Besuch der Ermittler. Nach Informationen aus Branchenkreisen war auch der spanische Anbieter Telefónica betroffen. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die Deutsche Telekom zeigte sich "sehr verwundert" über das Vorgehen der Kommission. "Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt", betonte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. "Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat." Die Telekom arbeite eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Auch Orange zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der Untersuchungen, unter anderem weil die französische Wettbewerbsbehörde bei einer früheren Untersuchung im Bezug auf den Netzbetreiber Cogent keine Vergehen festgestellt habe. Der Kommission zufolge fand die Razzia am Dienstag statt, laut Orange dauert die Inspektion noch an und könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Der niederländische Konzern Koninklijke KPN und das britische Schwergewicht BT teilten mit, sie seien nicht betroffen gewesen.

Der EU-Kommission zufolge sind die Durchsuchungen ein erster Schritt und sagen noch nichts über tatsächliche Vergehen aus. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Preis- und Marktabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Es drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Die Kommission verwies ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes. Der Service von Internetanbietern sei äußerst wichtig, damit Verbraucher schnell und günstig im Internet surfen könnten - unabhängig vom Standort des Providers.

Die Durchsuchungen sind eine überraschende Wendung im Tauziehen zwischen der Kommission und der Branche um die künftige Gestaltung des europäischen Telekom-Marktes. Die Unternehmen fordern schon länger eine großzügigere Regulierung mit mehr Freiheiten für Fusionen in einzelnen Ländern. Sie verweisen dabei auf stete Umsatzrückgänge, hohe Investitionen in die Infrastruktur und die Auslastung der Netze durch Internet-Dienste. Die Kommission zeigte sich bisher eher bereit, ein Zusammenrücken auf europäischer Ebene zu unterstützen und treibt zugleich den Kampf gegen die Roaming-Gebühren bei Telefonaten im europäischen Ausland voran.

/mt/so/DP/kja BRÜSSEL/BONN (dpa-AFX)