„Was kann ‚grüne’ Wirtschaft leisten, Frau Künast?“

€uro: Frau Künast, das Bundestagswahl-Proramm Ihrer Partei zählt 210 Seiten. Auf den ersten 50 davon steht, was Ihr „Green New Deal“ gegen die Wirtschaftskrise sein soll. Können Sie das auch in 50 Worten sagen?
Renate Künast: Wir haben die Wirtschaft erstmals an den Anfang eines Wahlprogramms gestellt. Das zeigt, wie wichtig sie uns ist. Ein paar mehr Worte bräuchte ich also schon.

€uro: Legen Sie los.
Künast: Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet – und nicht gegeneinander ausspielt. Das geht aber nur, wenn die ganze Gesellschaft ihren Umgang mit Energie ändert. Wir müssen also unsere Art zu produzieren, zu transportieren und zu konsumieren auf Nachhaltigkeit umstellen. Das heißt, Ressourcen schonend zu leben und in „grüne“ Technologien zu investieren. Wenn meine Partei die dafür nötige Politik nach der Bundestagswahl umsetzen darf, können wir bis zur nächsten Wahl 2013 eine Million neue Jobs in Deutschland schaffen.

€uro: Mit schönen Worten wie „neue Jobs“, „Nachhaltigkeit“ und „Klimaschutz“ wollen alle Parteien beim Wahlvolk punkten. Was unterscheidet die Grünen konkret von denen?
Künast: Unsere Wähler können sicher sein, dass wir jede unserer Entscheidungen diesen „schönen Worten“ unterordnen – auch wenn manche Maßnahmen zunächst unpopulär sind. Uns reicht es nicht, wie die Große Koalition ab und zu ein paar grüne Worte zu sprechen und dann halbherzig oder gar entgegen der offiziellen Ziele zu handeln. Schauen Sie nur auf die Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik der noch amtierenden Regierung. Da herrschen Stillstand und faule Kompromisse.

€uro: Was stört Sie an deren Energiepolitik?
Künast: Zum Beispiel, dass Bundeskanzlerin Merkel die von der EU angestrebte Trennung von Energienetzen und Energieproduktion bekämpft. Wenn Frau Merkel – wie sie offiziell beteuert – will, dass die EU ihren Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Quellen speist, muss sie Strukturreformen wagen. Stattdessen gewährt sie RWE, Eon, EnBW und Vattenfall weiterhin Privilegien, die den Konzernen Milliardengewinne garantieren, aber den technologischen Wandel blockieren.

€uro: RWE leistet sich zurzeit viel Eigenwerbung, um sich ein grünes Image aufzubauen. Der Slogan der Kampagne heißt: „VoRWEg gehen“. Ärgert Sie das?
Künast: Nein. Das bedeutet doch, dass sogar RWE endlich begriffen hat, dass wir Grünen recht haben. Zwar lassen sich die Energiekonzerne trotzdem keine Profite entgehen, die zulasten der Umwelt gehen. Aber wir werden nicht müde, das anzuprangern.

€uro: Mit Überzeugungskraft allein werden Sie die davon nicht abhalten.
Künast: Das werden wir noch sehen. Ich bin doch nicht Politikerin geworden, um wie Frau Merkel vor allem Konflikte zu vermeiden. Wenn Unternehmen nicht freiwillig zukunftsorientiert wirtschaften, müssen wir sie mit Gesetzen dazu zwingen. Ich erwarte auch von Konzernmanagern und Investoren eine Gemeinwohlorientierung. Die kann man nicht einfach an die Politik delegieren.

€uro: In Deutschland werden Gesetze zunehmend von Lobbyisten mitverfasst. Aber auch von Anwaltskanzleien, die auch für die Wirtschaft arbeiten. Bliebe das mit den Grünen in der Regierung so?
Künast: Wir würden es sicher nicht so treiben wie die Große Koalition.

€uro: Wie treibt die es denn?
Künast: Derart intransparent, dass sie mich an die Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes erinnert. Wir mussten immer wieder nachfragen, ehe wir erfuhren, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-EZB-Volkswirt Otmar Issing, diverse Commerzbanker und freie Rechtsanwälte munter an den Anti-Krisen-Maßnahmen der Bundesregierung mitgeschrieben haben. Herr Issing berät übrigens nicht nur Frau Merkel, sondern auch die US-Investmentbank Goldman Sachs.

€uro: Weshalb Sie auf Ihn verzichten würden?
Künast: So habe ich das nicht gemeint. Auch wir Grüne könnten externen Sachverstand gebrauchen. Aber wir würden die Gesetzgebungsprozesse so transparent gestalten, dass die Quellen für Gesetzestexte sicht- und einschätzbar sind. Und wir würden die Beamten, die mit der Prüfung dieser Texte betraut sind, zu einer sehr kritischen Haltung ermahnen. Es ist doch naiv zu glauben, dass Wirtschaftsvertreter völlig wertfrei an Gesetzen mitwirken.

€uro: Viele Gesetzesvorhaben konnte die Wirtschaftslobby bislang verhindern, indem sie freiwillige Kodizes propagierte. Reichen die Ihnen?
Künast: Die Zeit der Freiwilligkeitsankündigungen muss vorbei sein. Als Juristin weiß ich, dass zwischen „soll“ und „muss“ Welten liegen. Wer gibt schon freiwillig alte Besitzstände auf? Die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung den Wandel wirklich durchsetzen will. Das sehe ich aber nicht.

€uro: Was stört Sie an der Verkehrspolitik?
Künast: Dass die Regierung auch hier an der Seite der Industrielobby bei der EU um Ausnahmeregelungen kämpft – etwa um geringere CO2-Grenzwerte für deutsche Autohersteller. Anderes Beispiel: Frau Merkel genehmigte die Abwrackprämie, ohne sie an Umweltkriterien zu binden. Diese Regierung nutzt nicht die Chancen für Neues, sondern versucht immer nur, die nächste Hürde zu überspringen.

---

"Dass die Abwrackprämie 2010 verpuffen wird, weil dann die Autonachfrage in Deutschland zeitverzögert einbricht, wird billigend in Kauf genommen."

---

€uro: Wo sehen Sie die?
Künast: Natürlich in der Bundestagswahl am 27. September. Dass die Abwrackprämie 2010 verpuffen wird, weil dann die Autonachfrage in Deutschland zeitverzögert einbricht, wird billigend in Kauf genommen. Solch eine schwachsinnige Subvention leisten sich nicht einmal die USA, die bislang nicht gerade für ökologische Großtaten bekannt sind.

€uro: Sollen die USA bei Ihnen lernen, wie sie das ändern können? Oder warum lassen Sie sich in Ihrem Büro von einem Papp-Obama über die Schulter schauen?
Künast: Diese Pappfigur bekam ich – zusammengefaltet und bevor Barack Obama der neue US-Präsident wurde – von der Leiterin des Washingtoner Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Helga Flores Trejo, geschenkt. Nun warte ich auf einen Anlass, ihn für einen guten Zweck versteigern zu können. Nachdem Obama US-Präsident geworden ist, will ich ihn lieber wieder loswerden (lacht).

€uro: Zurück zur deutschen Verkehrspolitik: Ihre Partei will auch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Das versucht die Politik allerdings schon seit 20 Jahren. Wie wollen Sie das schaffen?
Künast: Durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, vor allem aber des Schienennetzes der Deutschen Bahn. Und durch günstigere Transportpreise ...

Renate Künast im Gespräch mit €uro

€uro: Führen Sie eine Pkw-Maut ein. Dann würden sich die Leute eher überlegen, ob sie den Zündschlüssel wirklich umdrehen.
Künast: Vielleicht. Aber eine Pkw-Maut trifft sparsame Autos genauso wie Spritschlucker. Wir wollen ja die Leute animieren, sich modernste Autos mit geringem Schadstoffausstoß zu kaufen. Dafür würden wir eine am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer einführen. Autos mit sehr niedrigem CO2-Ausstoß würden einige Jahre von der Steuer befreit, Autos mit Höchstwerten bis zu dreimal höher besteuert als heute. Ein solches Kfz-Steuersystem ist auch viel einfacher und kostengünstiger als ein Mautsystem.

€uro: Nur würden Sie damit die meisten Modelle unserer deutschen Autobauer Audi, BMW, Daimler und Porsche verteuern, die ohnehin schon Absatzprobleme haben.
Künast: Kurzfristig mag das sein. Aber langfristig überwiegen die Chancen. Wir würden den deutschen Autoherstellern schließlich auch einen riesigen Binnenmarkt für Sprit sparende Fahrzeuge, Elektro- und Hybridautos verschaffen. Voraussetzung: Sie lassen sich bei der Entwicklung nicht von Konkurrenten wie Toyota oder General Motors abhängen. GM soll laut Obama auch „grüne“ Autos bauen.

€uro: Die Grünen geißeln die deutschen Autobauer seit Langem, sie würden eine klimafreundliche Entwicklung blockieren. Ausgerechnet einer dieser „Blockierer“, Ex-Daimler-Vorstand Rüdiger Grube, ist neuer Bahn-Chef geworden. Stinkt Ihnen das?
Künast: Begeistert waren wir davon nicht. Allerdings unterscheidet sich Herr Grube in seiner Art zu kommunizieren wohltuend von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn.

€uro: Grube will aber wie Mehdorn den Börsengang des Staatskonzerns.
Künast: Das empfinden wir ganz und gar nicht als wohltuend. Es ist falsch, mit der Bahn das am wenigsten Umwelt zerstörende Verkehrsmittel dem Druck der Kapitalmärkte auszusetzen. Das beweist auch das Desaster bei der Berliner S-Bahn – eine Folge des Finanzdrucks, der vor allem durch die Börsenpläne des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG entstanden ist.

€uro: Die Börsen sind nicht gerade Ihr Lieblingsterrain. Was stört sie dort am meisten?
Künast: Vor allem dieser Quartalsirrsinn. Viele Manager denken doch überhaupt nicht daran, welche Folgen ihre Entscheidungen für ihr Unternehmen oder fürs Klima in zwei Jahren, geschweige denn in zwei Jahrzehnten haben werden. <

---

"Wir fordern daher eine europäische Finanzaufsicht mit mehr Durchgriffsrechten sowie mehr Transparenzpflichten auf Seiten der Kapitalmarktakteure."

---

€uro: Sind die Manager Ihrer Ansicht nach Schuld an der Wirtschaftskrise?
Künast: Alle Finanzmarktakteure haben dazu beigetragen: Aktionäre, die immer höhere Renditen verlangen. Manager, die immer höhere Gehälter verlangen. Politiker, die solche Tendenzen beispielsweise durch Deregulierung gefördert haben. Und die blinde Marktgläubigkeit dieser drei Gruppen. Wir Grünen haben diese Naivität seit Jahren kritisiert, sind aber als unwissend abgestempelt worden.

€uro: Sie haben die Finanzaufsicht vergessen.
Künast: Die nationalen Aufsichtsbehörden sind zu wenig vernetzt und zu schlecht ausgestattet, als das sie diesen Crash hätten verhindern können. Wir fordern daher eine europäische Finanzaufsicht mit mehr Durchgriffsrechten sowie mehr Transparenzpflichten auf Seiten der Kapitalmarktakteure.

€uro: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Finanzumsatzsteuer für Börsen- und außerbörsliche Transaktionen in der gesamten EU einführen. Was versprechen Sie sich davon?
Künast: Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von EU-weit rund 70 Milliarden Euro pro Jahr und eine Erfassung aller Finanztransaktionen, wie es sie heute leider noch nicht gibt. So könnten die Märkte besser kontrolliert und Marktrisiken eher bemerkt werden.

€uro: Wären auch Privatanleger von dieser Finanzumsatzsteuer betroffen?
Künast: Ja, denn je mehr Geschäfte erfasst werden, desto niedriger wäre der Steuersatz.

€uro: Wie viel Geld würden Sie Privatanlegern pro Transaktion abknöpfen?
Künast: Etwa 0,01 Prozent, also einen sehr kleinen Beitrag. Allerdings würden wir die ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen.

€uro: Warum ungerecht?
Künast: Die Steuerquote von 25 Prozent bevorteilt besser verdienende Privatanleger, deren Einkommenssteuerquote viel höher liegt. Dagegen benachteiligt die Abgeltungssteuer die Niedrigverdiener. Wenn es nach uns ginge, würden die Gewinne aus Kapitalinvestitionen künftig wie Arbeitseinkommen nach dem persönlichen Steuersatz versteuert. <

---

"Wir wollen eine zeitlich befristete Abgabe auf große Vermögen."

---

€uro: In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie auch, dass „vor allem jene einen Beitrag zu den Kosten der Wirtschaftskrise leisten sollen, die davor vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben“. Wie wollen Sie „jene“ identifizieren?
Künast: Wir schreiben niemanden an nach dem Motto: „Sie haben vor der Krise hohe Gewinne erzielt. Zahlen Sie jetzt einen Teil davon zurück.“ Das funktioniert nicht. Wir wollen eine zeitlich befristete Abgabe auf große Vermögen. Die liegen ja nicht unter Omas Kopfkissen, sondern sind zumeist am Kapitalmarkt investiert. Das impliziert, dass sie vor der Krise hohe Renditen brachten.

€uro: Was sind für die Grünen ganz konkret „große Vermögen“?
Künast: Darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner hart verhandeln. Kleine Vermögen werden wir jedenfalls mit entsprechenden Freibeträgen verschonen.

€uro: Und was haben Sie mit den Einnahmen vor?
Künast: Sie dürften keinesfalls in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in die Tilgung von Staatsschulden und die Finanzierung von Krisenlasten. Wir erleben ja heute Situationen, in der die Regierung vor allem den Banken ständig neue Milliardenbeträge über den Tisch schiebt.

€uro: Eine Vermögensteuer würde doch hinten und vorne nicht reichen, um die Kosten der Wirtschaftskrise zu finanzieren.
Künast: JDas wissen wir auch. Aber es darf nicht sein, dass allein die kleinen Leute die Hauptlast der Milliardenschulden tragen, die der Staat derzeit für Konjunkturpakete und die Rettung des Finanzsystems ausgibt. Das ist eine Sache des Respekts der Reichen gegenüber dem Großteil der Gesellschaft.

€uro: Wie beurteilen Sie die Arbeit des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) zur Rettung der Bankenwelt?
Künast: Das ist schwer zu sagen. Wir Abgeordneten bekommen ja auch nicht mehr Informationen als ohnehin schon in den Zeitungen stehen. Auch der Soffin führt sich auf wie der BND, macht alles top secret! So nach dem Motto: „Wir dürfen nichts sagen. Aber wenn die Öffentlichkeit wüsste, worum es geht, wäre sie auch dafür.“ Da werden mit gepumpten Steuermilliarden angeblich Banken gerettet, die ein paar Wochen später schon die nächste Kapitalspritze brauchen.

€uro: Was würden Sie ändern?
Künast: Erstens müssten die Manager, die Geld vom Staat verlangen, vorgeladen werden. Bislang müssen sie – anders als in den USA – noch nicht einmal selbst Rede und Antwort stehen. Und zweitens muss die Geldvergabe öffentlich nachvollziehbar organisiert werden. Das würde dem Bundestag angemessene Kontrollmöglichkeiten sichern. Auch gegenüber der Bundesregierung, die insgesamt fachlich miserabel agiert hat. <

---

"Der Klimaschutz bietet riesige Märkte. "

---

€uro: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem der Soffin untersteht, hat kürzlich die Landesbanken als größtes Risiko für die deutsche Finanzwirtschaft benannt. Wie viele davon braucht Deutschland Ihrer Ansicht nach?
Künast: Zurzeit haben wir noch neun davon. Eine Einzige würde natürlich reichen. Aber dafür eine Mehrheit zu bekommen ist schwierig, weil sich die politisch stark vernetzten Führungsriegen dieser Institute an ihre Posten klammern und Ministerpräsidenten sie als ihre eigenen Hausbanken begreifen.

€uro: Als die Grünen bei der Europawahl im Juni die drittstärkste Kraft geworden sind, sagten Sie: „Wir sind die Partei des neuen Bürgertums“. Wen meinen Sie damit?
Künast: Moderne, gut gebildete und gut verdienende Menschen, die nicht auf Kosten anderer Menschen und nachkommender Generationen leben wollen. Unsere Wahlanalysen zeigen, dass wir zunehmend von diesen Lohas gewählt werden.

€uro: Von wem bitte?
Künast: L-O-H-A-S. Kennen Sie nicht? Das sind die Leute, die den Lifestyle of Health and Sustainability praktizieren.

€uro: Aha. Gehören Kapitalmarktinvestoren auch zu denen?
Künast: Aber sicher, es gibt sie auch dort. Die investieren in grüne Technologien, wollen wissen, welche CO2-Bilanzen die Unternehmen haben, an denen sie beteiligt sind, und unter welchen Bedingungen deren Mitarbeiter in der Dritten Welt arbeiten müssen.

€uro: Die alten Ökos öffnen sich?
Künast: Die Zeiten, in denen wir als Zausel in Strickpullovern belächelt wurden, sind doch längst vorbei. Die Partei hat sich gewandelt! Wir sagen nicht mehr: Entweder bist du Ökologe oder Du bist Ökonom. Denn durch den Klimawandel und die Ressourcenknappheit müssen Ökonomen auch Ökologen sein. Der Klimaschutz bietet riesige Märkte. Und die können nur mit dem Geld privater Investoren erschlossen werden. Um diese Idee zu propagieren, rede ich ja auch mit Ihnen.

€uro: Die Grünen halten sich alle anderen Parteien als Koalitionspartner offen. Müssen Ihre Wähler im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen mit ebenso faulen Kompromissen rechnen, wie Sie sie heute an der Großen Koalition kritisieren?
Künast: Wir wollen eine ökologische und soziale Erneuerung dieses Landes. Und wer mit uns Grünen koalieren will, muss sich schon sehr deutlich in unsere politische Richtung bewegen. Außerdem sind einige Positionen wie beispielsweise der Atomausstieg überhaupt nicht verhandelbar.

€uro: Auf die Frage: „Können Politiker im Wahlkampf ehrlich sein?“, antwortete kürzlich der Historiker Wolfgang Reinhard, der Lügen als gesellschaftliches Phänomen erforscht hat: „Wir haben keinen Grund, den Stab über unsere politische Klasse zu brechen, denn wir sind mit Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Untreue genau so verlogen wie jene. Politiker sind keine schlechteren Menschen, sondern nur Sklaven ihres Geschäfts.“ Fühlen Sie sich treffend beschrieben?
Künast: (überlegt): Nein. Denn ich bin keine Sklavin des politischen Geschäfts, sondern authentisch und ehrlich. Den Bürgern muss klar sein, dass Wahlprogramme die Idealvorstellungen der Parteien beschreiben. Die Umsetzung dieser Ideale gelingt in Demokratien meist nur in schwierigen Prozessen. Da sind Kompromisse unvermeidlich. Meine Bedingung dabei lautet: Nicht vom grünen Pfad abweichen!

€uro: Frau Künast, vielen Dank für das Gespräch.

---

Das Gespräch führte €uro-Redakteur Mario Müller-Dofel.

---

Vita
Renate Künast wurde am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen geboren, wuchs in einfachen Verhältnissen auf und schlug gegen den Willen ihrer Familie einen akademischen Bildungsweg ein: Von 1973 bis 1976 besuchte sie eine Fachhochschule für Sozialarbeit und studierte danach Jura in Berlin. Nebenbei arbeitete sie einige Jahre als Sozialarbeiterin im Männergefängnis Berlin-Tegel. Ihre Politikkarriere startete die Anti-Atom-Aktivistin 1979 bei der Berliner Grün-Alternativen Liste, die 1993 mit der ehemaligen DDR-Bürgerbewegung Bündnis 90 und den westdeutschen Grünen fusionierte. Künast, die als harte und äußerst clevere Politikerin gilt, war unter anderem von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Seit Herbst 2005 ist sie Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Für die Bundestagswahl im September 2009 ist die 53-jährige Spitzenkandidatin ihrer Partei.