ROUNDUP: EU-Ratschef Costa wirbt für Einheit in Ukraine-Frage

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen unterstreicht EU-Ratspräsident António Costa die Bedeutung des Zusammenhalts in Europa. "Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden keine Anstrengungen gescheut, um die Einheit unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips aufrichtiger Zusammenarbeit zu stärken", schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."

Darüber hinaus müsse die EU laut Costa zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, damit der Frieden Bestand hat. Er gehe davon aus, dass sich die 27 Mitgliedstaaten entsprechend abstimmen könnten.

Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue Ukraine-Hilfen blockiert./svv/DP/zb