Brexit-Übergangsfrist

EU befürchtet No-Deal nach Brexit - Großbritannien gibt Entwarnung

07.09.20 16:30 Uhr

EU befürchtet No-Deal nach Brexit - Großbritannien gibt Entwarnung | finanzen.net

Auch die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster.

"Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben", sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. "Wenn sich dies nicht schnell ändert, werden wir auf dem Weg zu einem No-Deal sein, mit allen negativen Konsequenzen."

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Einigung in den Verhandlungen mit der EU bis zum 15. Oktober gefordert. Zugleich betonte Johnson, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag "ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich" wären. In einer Erklärung Johnsons hieß es: "Wir werden volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Fischgründe haben. Wir werden die Freiheit haben, Handelsabkommen mit jedem Land der Welt zu schließen. Und und es wird uns im Ergebnis sehr gut gehen."

Die EU warnt dagegen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen gelingt. Da am 31. Dezember die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt endet, müssten in dem Fall am 1. Januar Zölle im Warenverkehr beider Seiten eingeführt werden. Viele Fragen wären offen, so die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, für die Fischerei, für den Export von Finanzdienstleistungen aus Großbritannien oder den Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung.

Wenn die britische Regierung sich unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern, sagte der EU-Diplomat. Sollte sie dagegen zu einer pragmatischen und realistischen Linie zurückkehren, gebe es durchaus noch Chancen auf eine Einigung im Oktober.

Regierungssprecher - Großbritannien wird Brexit-Vereinbarungen umsetzen

Die britische Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, sie werde sich nicht an die Brexit-Vereinbarungen mit der Europäischen Union halten.

Die Regierung bleibe den Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen bezüglich Irlands verpflichtet, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. Zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, komme es nicht zu einem Vertrag über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit, wolle die Regierung in London Teile des Vertrages über die Abspaltung des Vereinigten Königreichs nicht umsetzen.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sind seit Monaten festgefahren. Ein Knackpunkt ist die Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

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dpa-AFX und Reuters

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