Schwarzbuch 2023/2024

Platz 11: Das Ranking

Das Schwarzbuch ist eine jährlich veröffentlichte Publikation des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, in der verschiedene Fälle von Verschwendung von Steuergeldern und öffentlichen Mitteln aufgedeckt und kritisiert werden. Die Veröffentlichung dient dazu, die Öffentlichkeit über solche Verschwendungen zu informieren und den Steuerzahlern bewusst zu machen, wie ihre Gelder verwendet werden. Das Schwarzbuch 2023, welches am 17.10.23 veröffentlicht wurde, bietet eine große Zahl an Beispielen für Steuerverschwendungen, von denen im Folgenden zehn Fälle vorgestellt werden.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Hadrian / Shutterstock.com

Platz 10: Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Die Bremer Senatskanzlei hat in mehreren Stadtteilen Bremens zu zehn der insgesamt zwölf "Bürger:innen-Versammlungen" per Post Einladungen an Bürger verschickt. Dies geschah ohne vorherige Anfrage oder Aufforderung der Bürger und führte zu Kosten für den Versand, den Druck und die Versandvorbereitung in Höhe von insgesamt 85.129,39 Euro. Dabei wurden die Einladungen zu Beginn als Wurfsendungen verschickt, aber später auf teurere, persönlich adressierte Einladungsschreiben umgestellt, die auch dann im Briefkasten landen, wenn der Aufkleber "Bitte keine Werbung" angebracht ist.

Zudem war auf dem Briefumschlag das Konterfei des zur Wiederwahl stehenden Bürgermeisters zu sehen, was den Verdacht auf zusätzliche Wahlwerbung auf Steuerkosten aufkommen lässt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass es zwar wichtig und richtig ist, dass ein Bürgermeister den Dialog mit Bürgern sucht, aber dass die teure postalische Versendung von Einladungen ohne vorherige Anfrage oder Aufforderung der Bürger nicht angemessen ist. Diese Vorgehensweise erweck den Eindruck von Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler, so der Bund der Steuerzahler.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: KYNA STUDIO / Shutterstock.com

Platz 9: Frist versäumt

Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Region Hannover (aha) musste in der Vergangenheit für die Entsorgung von Altholz zahlen. Im Jahr 2020 wurde die Altholzentsorgung ausgeschrieben, und der Zuzahlbetrag betrug zwischen 12 und 20 Euro pro Tonne. Aufgrund der Energiekrise wurde Altholz im Sommer 2022 wieder zu einem positiven Preis gehandelt, je nach Holzart bis zu 65 Euro pro Tonne. Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe konnten nun Einnahmen aus der Verwertung von Altholz erzielen, anstatt dafür zu zahlen. Der aha veröffentlichte eine Ausschreibung für die Entsorgung von rund 34.000 Tonnen Altholz für den Zeitraum Oktober 2022 bis September 2023. Jedoch zog der Zweckverband diese Ausschreibung später zurück, da die Frist zur Kündigung der alten Verträge bereits verstrichen war und die alten Verträge zu unvorteilhaften Konditionen um ein weiteres Jahr verlängert wurden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Versäumnis, das zu einem finanziellen Schaden von etwa 700.000 Euro führte. Die Verantwortlichen für diese Misswirtschaft wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen wurde die Nichtbeachtung der Kündigungsfristen als "Berufsversehen" abgetan, und die versprochene lückenlose und transparente Kommunikation wurde aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht eingehalten.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Platz 8: Kostspielige Fenstersanierung

Das Landeshaus in Kiel, das 1888 als kaiserliche Marineakademie errichtet wurde und unter Denkmalschutz steht, sollte energetisch saniert werden. Aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes konnten die 500 maroden Holzfenster des Gebäudes nicht einfach durch neue ersetzt werden. Stattdessen mussten die noch vorhandenen Holzteile in etwa der Hälfte der Fenster erhalten und aufgearbeitet werden. Dies führte zu Kosten von rund 3 Millionen Euro, im Durchschnitt etwa 6.000 Euro pro Fenster. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Denkmalschutz mit Augenmaß betrieben wird und die Kosten berücksichtigt werden. Als Alternative wird vorgeschlagen, mit den 3 Millionen Euro eine Schulmensa für etwa 1.200 Schüler zu errichten.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Uwe-Jens Kahl / pixelio.de

Platz 7: Kosten für Seebrücken explodieren

Die Gemeinde Scharbeutz plant die Erneuerung von zwei Seebrücken, die bei Touristen sehr beliebt sind. Ursprünglich waren dafür 18,8 Millionen Euro vorgesehen, mit 90 Prozent Fördermitteln vom Land Schleswig-Holstein. Die Kosten stiegen jedoch auf rund 37,7 Millionen Euro, aber anstatt die Pläne zu überdenken oder auf eine Brücke zu verzichten, hat das Land nun zugesagt, 85 Prozent der erhöhten Kosten zu übernehmen. Das bedeutet, dass das Land fast 15 Millionen Euro mehr als geplant zahlt, und die Gemeinde fast 3,8 Millionen Euro aus Steuergeldern aufbringen muss. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Entwicklung und weist darauf hin, dass die Pläne angesichts steigender Kosten überdacht und Prioritäten hätten gesetzt werden müssen. Als Alternative wird vorgeschlagen, mit den zusätzlichen Mitteln Radwege im Umfang von rund 190 km zu bauen.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Songchai W / Shutterstock.com

Platz 6: Teures Heim für Fischotter

Das Multimar Wattforum in Tönning, die zentrale Informationseinrichtung für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, entschied sich, eine Fischotteranlage mit Freigehege und Ausstellungsgebäude zu bauen, um die Einrichtung attraktiver zu gestalten. Ursprünglich sollten die Kosten bei 5 Millionen Euro liegen, aber nach der Eröffnung betrugen die Gesamtkosten 9,2 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die enormen Kosten der Fischotteranlage und argumentiert, dass diese sich niemals durch zusätzliche Besuchereinnahmen finanzieren lassen werden. Das Projekt werde somit zu einer teuren Belastung für die Steuerzahler. Als Alternative weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass mit den 9 Millionen Euro 30 Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz hätten beschafft werden können.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Laura Hedien / Shutterstock.com

Platz 5: Mietzahlung trotz Leerstand

Die Stadt Hamburg wollte verschiedene Standorte der Staatsanwaltschaft in einem neuen Gebäude zusammenführen. Der Mietvertrag wurde 2019 abgeschlossen, aber der Umzug, der für September 2022 geplant war, wurde bisher nicht durchgeführt. Die Stadt muss laut den Informationen im Schwarzbuch jedoch eine monatliche "Nutzungsausfallentschädigung" von 392.533,08 Euro zahlen, was bis zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses im Juli 2023 bereits 4 Millionen Euro ausmachte. Die Baumaßnahmen im Gebäude sind demnach noch nicht abgeschlossen, und es gibt keinen festen Umzugstermin. Zusätzlich werden sich die gesamten jährlichen Mietkosten nach dem Umzug fast verdoppeln, von 4,42 Millionen Euro auf 7,48 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ineffizienz und Inkompetenz der Verantwortlichen und bemängelt, dass die jährliche Miete fast verdoppelt wird.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Bernd Sterzl / pixelio.de

Platz 4: Teure Einheits-Party

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg hatten ein ungewöhnlich hohes Budget im Vergleich zu den Vorjahren, mit einer Gesamtsumme von 7 Millionen Euro, wie das Schwarzbuch offenlegt. Das Bürgerfest allein verfügte demnach über ein Budget von 3,5 Millionen Euro und die Öffentlichkeitsarbeit kostete 500.000 Euro. Besonders auffällig war jedoch der Posten von fast 37.000 Euro für die Entwicklung des Logos und Mottos. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten und fordert, dass die Bundesländer die Ausgaben für den Tag der Deutschen Einheit begrenzen sollten. Eine mögliche Maßnahme wäre demnach, jährlich nur ein Logo zu verwenden, das lediglich den Austragungsort und das Datum aktualisiert. Es wird als unverständlich angesehen, jedes Jahr ein komplett neues Logo zu entwickeln, wenn es doch um den Tag aller Deutschen geht. Vom Bund der Steuerzahler wird generell gefordert, die steigenden Kosten für den Tag der Deutschen Einheit zu begrenzen.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: Vladimir Wrangel / Shutterstock.com

Platz 3: Suspendierter Oberbürgermeister kassiert Steuergelder

Im Jahr 2019 wurde der Oberbürgermeister von Homburg, Schneidewind, aufgrund eines Strafprozesses verurteilt und von seinem Amt suspendiert. Die Kürzung seiner Bezüge um bis zu 50 Prozent wurde diskutiert, aber tatsächlich wurden sie nur um rund 20 Prozent, auf monatlich etwa 7.600 Euro, reduziert. Obwohl ein Disziplinarverfahren ausgesetzt wurde, wurde Schneidewind im Jahr 2021 wegen Untreue verurteilt, und im März 2022 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil. Das ausgesetzte Disziplinarverfahren wurde wieder aufgenommen, jedoch gab es anderthalb Jahre später noch keine Entscheidung. Das Innenministerium äußerte sich nicht ausführlich zur Dauer des Verfahrens, und die Stadt Homburg wies jede Verantwortung ab. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die lang anhaltende finanzielle Belastung der Steuerzahler und fordert Klarheit in dieser Angelegenheit.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: ER___09 / Shutterstock.com

Platz 2: Streit um Startup-Förderung

Im Jahr 2021 vergab die Stadt Hamburg ohne Ausschreibung einen Auftrag für einen Fintech-Accelerator zur Stärkung innovativer Finanzfirmen an ein Unternehmen, das politisch mit dem Finanzsenator der Stadt verbunden war. Dies geschah unter Verweis auf die Eile aufgrund der Verwendung von Corona-Mitteln. Die Gesamtkosten des Projekts betrugen 18 Millionen Euro, von denen 1,3 Millionen Euro als Honorar an das beauftragte Unternehmen gezahlt werden sollten. Die EU-Kommission kritisierte die Vergabe ohne Ausschreibung. Im Januar 2022 wurde das Projekt aufgrund öffentlicher Kontroversen eingestellt. Das Unternehmen forderte Schadenersatz, und nach einer Schiedsspruchvereinbarung zahlte die Stadt Hamburg 370.000 Euro an das Unternehmen. Später wurde eine Public-Private-Partnership gegründet, um den Finanzstandort Hamburg zu stärken, was aus Sicht des Bundes der Steuerzahler die Frage aufwirft, warum externe Berater ursprünglich notwendig waren. Insgesamt zahlte der Steuerzahler 649.500 Euro für das abgebrochene Projekt.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: frank_peters / Shutterstock.com

Platz 1: Teure Tipps zum Energiesparen

Die Bundesregierung hat 2022 eine teure Informationskampagne zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Förderung erneuerbarer Energien gestartet. Die konkrete Wirkung dieser Kampagne ist ungewiss, und einige ihrer Botschaften sind wenig überraschend, so der Bund der Steuerzahler. Die Kosten für die Kampagne im Jahr 2022 beliefen sich auf rund 38,8 Millionen Euro, und sie ist bis Ende 2025 mit jährlichen Ausgaben von bis zu 15 Millionen Euro geplant, was die Gesamtkosten auf über 83 Millionen Euro bis zum Ende der Kampagne ansteigen lassen könnte, wie das Schwarzbuch offenlegt. Die Kampagne ist somit aus Sicht des Bundes der Steuerzahler teuer und mit Unsicherheiten behaftet, da unklar ist, ob sie die gewünschten Ziele erreicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Bild: ponsulak / Shutterstock.com