EZB betont ihre Handlungsfähigkeit

Wie aus dem Protokoll der Beratungen vom 21. April 2016 hervorgeht, ist das Gremium besorgt über die öffentliche Wahrnehmung, dass die Geldpolitik keinen Beitrag mehr zum Erreichen des Inflationsziels von knapp 2 Prozent beitragen kann. Den geplanten Ankauf von Anleihen von Unternehmen europäischer Töchter internationaler Konzerne begründet die EZB mit deren starker realwirtschaftlicher Verankerung.

   "Es bestand generelle Übereinstimmung darüber, dass dem Eindruck entgegengewirkt werden muss, dass die Geldpolitik keinen Beitrag mehr zum Erreichen des Inflationsziels des EZB-Rats von unter, aber nahe 2 Prozent betragen kann", heißt es in dem Protokoll.

   Die EZB verwies selbst darauf, dass die Inflation seit nunmehr drei Jahren unterhalb dieses Zielwerts liegt. Sie will darin aber kein Eingeständnis der Wirkungslosigkeit ihrer Geldpolitik sehen. "In diesem Zusammenhang sollten auf kontrafaktische Szenarien verwiesen werden, die zeigen, was ohne das Handeln der EZB aus der Euroraum-Wirtschaft geworden wäre", heißt es in dem Dokument.

   Zugleich will die EZB dem Eindruck vorbauen, dass ihre eigenen Stabsprojektionen, die eine Rückkehr zu 2 Prozent Teuerung selbst für 2018 nicht implizieren, auf eine Verletzung des Preisstablitätsmandats hindeuten. Aus guten Grund müsse dieses Ziel "mittelfristig" erreicht werden, was jedoch kein fest definierter Zeitraum sei. "Insbesondere sollte der mittelfristige Horizont nicht mit dem Horizont der Stabsprojektionen gleichgesetzt werden", merkt die EZB an.

   "Die Entschlossenheit des EZB-Rats bleibt, die Inflation ohne unnötige Verzögerung zurück zu ihrem Zielwert zu bringen und die Bekräftigung der Foreward Guidance ist notwendig, um die Inflationserwartungen zu verankern und eine wirksame Übertragung des geldpolitischen Signals zu gewährleisten."

   Nach Einschätzung der EZB hat sich die geldpolitische Transmission vor allem über das Bankensystem wieder verbessert. Die Inflationserwartungen hätten sich "etwas stabilisiert", wobei sich die langfristigen Erwartungen immer noch in der Nähe der 2015 verzeichneten Tiefstände befänden.

   Bei seiner Sitzung am 21. April hatte der EZB-Rat keine weitere Lockerung der Geldpolitik beschlossen. Präsident Mario Draghi hatte in der anschließenden Pressekonferenz aber deutlich gemacht, dass die EZB bereit ist, falls erforderlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und dabei das gesamte zur Verfügung stehende Instrumentarium zu nutzen.

   Sogenanntes Helikoptergeld gehört Draghi zufolge zumindest bisher nicht zu den Optionen, über die die Zentralbank diskutiert. Der EZB-Präsident sagte, man werde sich zunächst darauf konzentrieren, die im März beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

   Im März hatte der EZB-Rats eine Leitzinsen um 5 bis 10 Basispunkte gesenkt, wobei der Satz für Bankeinlagen auf minus 0,40 Prozent sank. Zudem wurden das Monatsvolumen der Wertpapierkäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro angehoben, der Ankauf von Unternehmensanleihen beschlossen und ein neues Programm langlaufender, gezielter Refinanzierungsgeschäfte für Banken aufgelegt.

   Die EZB geht laut Protokoll davon aus, dass diese Maßnahmen über den Ankündigungseffekt hinaus zusätzliche Wirkungen entfalten werden. "Es gab breite Übereinstimmung darüber, dass die Maßnahmen der EZB wirksam sind und dass durchaus Grund zu vorsichtigem Optimismus besteht, aber dass andererseits Geduld angebracht ist im Hinblick auf die volle Wirksamkeit der Maßnahmen für Inflation und Wirtschaftsausstoß."

   Dass sie zur Überraschung mancher Marktteilnehmer Anleihen von Unternehmen europäischer Töchter internationaler Konzerne ankaufen will, begründet die EZB mit deren starker realwirtschaftlicher Verankerung. Hier sei ein "flexibles und pragmatisches" Vorgehen angezeigt.

FRANKFURT (Dow Jones)