Habeck: Jährliche Kosten des Industriestrompreises in Milliardenhöhe

Das sagte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern des Bündnisses Zukunft der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall sehen den von Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis als Beginn eines Diskussionsprozesses an. Beide mahnten ein rasches und umsetzbares Konzept zu billigeren Energiepreisen an, da viele Unternehmen mit den hohen Strompreisen zu kämpfen hätten.

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"Wir wollen, dass die Industrie, und zwar auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat behält und eine Transformationsperspektive bekommt", sagte Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Bis genug günstiger Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar sei, müsse eine Brücke für die energieintensive Industrie gebaut werden, die lang genug sei, damit die Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen könnten, so Habeck. Er wolle diese Industrie in Deutschland halten und werbe daher für einen Industriestrompreis. Diesen sieht besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch.

Habeck hatte dazu Anfang Mai ein Konzept vorgelegt, das für die global operierende energieintensive Industrie bis 2030 einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs garantiert. Die Kosten schätzt das Ministerium auf insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Gelder sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, wozu aber neue parlamentarische Beschlüsse nötig wären. Lindner lehnt das Modell ab.

Habeck räumte ein, dass sein Vorschlag innerhalb der Regierung noch nicht geeint sei. Die Mittel müssten aber aus dem WSF kommen, da im Bundeshaushalt sowie in Klima- und Transformationsfonds (KTF) laut Habeck keine Gelder für dieses Projekt zur Verfügung stünden. Für Habeck geht es darum, mit dem Industriestrompreis Energie- und Wirtschaftssouveränität in Deutschland zu erhalten. Er sagte, er hoffe darauf, sich mit dem Bündnis Zukunft der Industrie vor der parlamentarischen Sommerpause auf ein Konzept zu verständigen, um dann innerhalb der Regierung eine Einigung auf einen Industriestrompreis herbeizuführen. Die aktuellen Energiepreisbremsen laufen im Frühjahr 2024 aus.

BDI sieht Gefahr für Industriestandort Deutschland

Der BDI sieht dringenden Handlungsbedarf, da die hohen Energiepreise den Unternehmen zu schaffen machten. "Denn die globale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes ist tatsächlich in Gefahr", warnte Russwurm. Es gehe um den Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands und der globalen Klimaziele.

Die Industrieunternehmen erwarteten von der Regierung Tempo bei der Schaffung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen. "Es braucht rasch ein konkretes, umsetzbares Konzept, dass dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Kosten gewährleistet", so Russwurm.

Die IG Metall warnte, dass es für viele Unternehmen angesichts der aktuellen Lage um "Sein oder Nichtsein" in den nächsten Wochen und Monaten gehe. "Deswegen ist die Konzentration auf die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, eine richtige und notwendige", sagte Hofmann mit Blick auf Habecks Vorschlag. Zum Bündnis Zukunft der Industrie gehören 17 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie das Wirtschaftsministerium.

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)