FDP-Chef Lindner: "Merkel hat den Bezug zur Realität verloren"

von Mario Müller-Dofel, Euro am Sonntag

Am 13. März beginnen die Vorläufe für die Bundestagswahl 2017 - mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. FDP-Chef Christian Lindner, der die Liberalen seit dem Abschied aus dem Bundestag im Jahr 2013 neu ausrichtet, sieht sich bestätigt: Seine Partei erhält in Meinungsumfragen wieder fünf Prozent und mehr Wählerstimmen.

Auch prominente FDP-Neuzugänge wie Jürgen Hambrecht, Ex-Vorstandschef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Behrend, Chef des Autozulieferers Hella, und die ehemaligen Piratenpartei-Vorsitzenden Bernd Schlömer und Sebastian Nerz sind für Lindner Indizien dafür, "dass die FDP wieder attraktiv für Marktwirtschaftler und Bürgerrechtler ist".

Im Interview argumentiert der 37-Jährige gegen wirtschaftsfeindliche Bürokratiemonster, die "Lirafizierung" des Euro und "naiven" Optimismus in der Flüchtlingsdebatte.

€uro am Sonntag: Herr Lindner, kurz und knackig: Was können die Menschen von der FDP erwarten, sollte sie am 13. März in einen oder mehrere Landtage gewählt werden?

Christian Lindner: Uns geht es um einen Politikwechsel in den drei Ländern. Wir wollen eine Bildungspolitik, die die berufliche Bildung und das Gymnasium stark macht. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und eine solide Haushaltspolitik und wollen einen neuen Schwerpunkt bei Infrastruktur setzen - bei Straßen und Datenautobahnen. Und die Wahl der FDP ist natürlich ein Signal, dass man die zunehmende Sozialdemokratisierung Deutschlands stoppen will.

Was wollen Sie stoppen?

Vor allem die mittelstandsfeindliche Wirtschafts- und Steuerpolitik der Großen Koalition, die sich zum Beispiel im neuen Erbschaftssteuergesetz und rückläufigen Investitionen und Innovationen im Mittelstand widerspiegelt. Wir müssen den Strompreisanstieg in den Griff bekommen, indem wir Ökostromsubventionen abschaffen - weg mit dem Erneuerbare Energien Gesetz, hin zu mehr Marktwirtschaft. Wir müssen die degressive Abschreibung auf Analageinvestitionen wieder einführen. Wir müssen Forschung steuerlich fördern und, und, und.

Sie sprühen ja vor Kampfgeist.

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht war ein Warnschuss. Die deutsche Wirtschaft ist nicht unverwundbar. Ab sofort muss alles unterlassen werden, was Investitionen behindert - denken wir nur an Bürokratiemonster wie die Mindestlohndokumentation, an die Arbeitsstättenverordnung, an steigende Sozialabgaben und eben an die Erbschaftssteuer.

Und was ist mit dem Solidaritätszuschlag?

Der muss, wie vor 20 Jahren vereinbart, nach 2019 komplett entfallen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen der Kosten durch die Flüchtlingskrise eine Verlängerung angeregt.

Alle Parteien haben versprochen, dass der Soli eine befristete Sonderabgabe ist. Jetzt plant die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken den kollektiven Wortbruch.
 

Die Kommunen brauchen dringend Geld, viele haben in den vergangenen Jahren die Grunderwerbssteuer erhöht - inzwischen auf bis zu 6,5 Prozent. Gibt’s für die FDP eine Obergrenze?

Die ist längst erreicht. Der Staat erschwert es den Menschen immer mehr, privates Immobilieneigentum zu bilden und zu halten. Ich meine damit auch die Grundsteuer und die immer teureren Baustandards. Dies ist die Folge kommunaler Überforderung, die von der Großen Koalition betrieben wird, indem sie den Kommunen immer mehr Sozialausgaben aufbürdet.

Welche Immobilienregulierungen würde die FDP deregulieren wollen?

Die Mietpreisbremse löst Probleme am Wohnungsmarkt nicht, sondern verschärft sie. Durch sie bleiben Investitionen von Eigentümern aus und noch mehr Mietwohnungen öffentlicher Träger in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dadurch wird das Angebot für Mieter sinken. Diese Fehllenkung sollte man abschaffen.

Was ist mit der 25-prozentigen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde Kapitalerträge lieber dem persönlichen Steuersatz unterwerfen.

Wer behauptet, Kapitalerträge würden durch die Abgeltungssteuer geringer besteuert als Erträge aus Arbeit, streut den Menschen Sand in die Augen. Die Abgeltungssteuer sollte so bleiben, statt wieder die Bürokratie bei den Einkommensteuern auszubauen.

Sand in den Augen? Sie können gerne für einen klaren Blick sorgen.

Kapitalerträge werden mit der Abgeltungssteuer mindestens ein zweites Mal versteuert. Nehmen wir die Dividende: Deren Quelle, der Unternehmensgewinn, wurde ja im betrieblichen Rahmen längst versteuert. Und dann wird sie beim Investor auch noch mit der Abgeltungssteuer belegt. Kapitalerträge mit mehr als 25 Prozent Abgeltungssteuer zu belegen, würde dazu führen, dass sie weit höher als Arbeitseinkommen besteuert würden. Das lehne ich ab.

Welchen Parteien wollen Sie bei den Landtagswahlen im März, aber auch bei der Bundestagswahl 2017, Stimmen abjagen? Der CSU und der AfD ja wohl kaum. Die profitieren von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Für die FDP stimmen heute eher Menschen, die an den Wahltagen vergangener Jahre politikverdrossen zu Hause geblieben sind. Einige sich auch bei der Union - wenn auch mit zunehmend schlechter Laune. Davon gibt es immer mehr. Wo gibt es inzwischen noch eine Partei, die für mehr Rechtsstaatlichkeit, für mehr Marktwirtschaft und für eine tolerante Gesellschaft steht, die Europa besser machen will? Wir haben unser Profil seit 2013 dahingehend geschärft.

Okay, Sie sind in Wahlkampfform. Bei der Bundestagswahl 2013, als die FDP aus dem Bundesparlament geflogen ist, hat die AfD bei Ihnen gewildert. Wollen Sie den Spieß wieder umdrehen?

Wir sind das genaue Gegenteil von dieser Partei. Die stehen für völkische Ideale, wir für die Entfaltung des Einzelnen. Die schüren die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, wir wollen Ängste nehmen und den Einzelnen groß machen. Die stehen für Hass und Abschottung, wir für Freiheit und Weltoffenheit. Ich kann mir nicht vorstellten, dass in dieser rückwärtsgewandten und verantwortungslosen Truppe jemand ist, der sich mit der FDP identifiziert.

Dann nehmen wir ALFA, die neue Allianz für Fortschritt und Aufbruch von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Er hatte 2013 durchaus eine Sogwirkung auf frühere FDP-Wähler.

Die waren bestimmt keine FDP-Kernwähler. Luckes damalige Wirkung auf die FDP wurde überschätzt. Auch heute spielt er für uns keine Rolle.

Lucke sprach seinen Wählern vor allem mit seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik aus der Seele. Gibt’s die Eurokrise eigentlich noch?

Nur weil die Flüchtlingskrise in der öffentlichen Wahrnehmung so dominant ist, ist die Eurokrise noch lange nicht gelöst. Und das besorgt mich zutiefst, zumal die Stabilisierungspolitik in Europa seit dem dritten Griechenland-Rettungspaket, das die Euro-Finanzminister im August des vergangenen Jahres gebilligt haben, ganz klar in Richtung Transferunion geht. Die FDP hätte dem nicht zugestimmt.

Der Griechenland-Rettung oder einer Transferunion?

Das ist inzwischen ja dasselbe. Die FDP ist dagegen, dass finanzielle Entscheidungen nationalstaatlich getroffen, die Finanzrisiken aber vergemeinschaftet werden. Diese Praxis hat vor wenigen Tagen auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann einmal mehr kritisiert.

Weidmann warnt auch vor den Gefahren der Niedrigzinspolitik in der EU. Sind Sie auch hier seiner Meinung?

Selbstverständlich. Die Mini-Zinsen verleiten die Staaten dazu, via Staatsanleihen immer neue Schulden zu machen und sogar nötigste Reformen für eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit vor sich herzuschieben. Wenn das so bleibt, geht der Euro kaputt.

Warum hält die Europäische Zentralbank die Zinsen dann so niedrig?

Um der Politik Zeit zu verschaffen, versäumte Reformen nachzuholen. Die EZB ist wegen der reformunwilligen EU-Regierungen schwer in die Bredouille geraten. In Deutschland war das Fanal die Rente mit 63 Jahren, die 2014 eingeführt wurde. Wenn die Große Koalition jetzt auch noch die schwarze Null im Staatshaushalt in Frage stellt, fragt sich doch jede andere Regierung in Europa, warum sie ihren Bürgern harte Reformen zumuten soll.

Würde die EZB den Leitzins erhöhen, könnten die Staatsfinanzen in Europa außer Kontrolle geraten. Ist der Reformstau nicht das kleinere Übel?

Nein. EZB-Präsident Mario Draghi muss die Lirafizierung des Euro stoppen, damit die europäischen Regierungen wieder unter Reformdruck kommen. Die Bundesregierung sollte die Risiken von Staatsanleihen offen artikulieren.

Welche Risiken sehen Sie?

Es ist verantwortungslos, dass Staatsanleihen in den Bank- und Versicherungsbilanzen ohne Eigenkapitalhinterlegung und Risikogewichtung gehalten werden dürfen. Diese Praxis zur Förderung des Staatsanleiheverkaufs an beispielsweise deutsche Lebensversicherungen und Versorgungswerke ist eine bizarre Verzerrung zu Ungunsten anderer Anlageklassen. In diesem Zusammenhang plädiere ich für andere Anlagerichtlinien für die gerade genannten Kapitalsammelstellen.

Versicherungen und Versorgungswerke interessieren sich zunehmend für Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Als Liberaler gefällt Ihnen das, oder?

Es wäre eine Chance, mit privatem Geld öffentliche Investitionsstaus aufzulösen, aber auch junge Unternehmen zu fördern. Es sollte möglich werden, zwei, drei Prozentpunkte des in Deutschland verwalteten Altersvorsorgekapitals von zwei Billionen Euro in Infrastruktur, Private Equity und Venture Capital zu investieren. Es kann doch nicht sein, dass die Lehrergewerkschaft von Tennessee mit ihrem Pensionsfonds die spannendsten deutschen Start-ups kaufen kann und deutsche Pensionsfonds leer ausgehen.

Bleiben wir noch kurz im öffentlichen Bereich: Die Bundesregierung plädiert für eine mit privatem Geld finanzierte Betreibergesellschaft für deutsche Autobahnen. Die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen allerdings ab.

Wir halten Öffentlich-Private-Partnerschaften für eine echte Chance, wenn die privaten Investoren die Projekte nicht nur finanzieren und bauen, sondern auch langfristig betreiben.

Und was, wenn private Investoren zu wenig in unsere Straßen investieren, weil sie ihre Rendite maximieren wollen?

Das lässt sich vertraglich regeln. Und wenn die Privaten trotzdem so wirtschaften wie der Staat am Nürburgring oder beim Berliner Großflughafen BER, sollten sie haften. Für die staatliche Misswirtschaft am Berliner Flughafen und am Nürburgring muss übrigens niemand haften - außer den Steuerzahlern.

Das seit Monaten umstrittenste Thema sind Flüchtlinge: 2015 kamen hierzulande 1,1 Millionen Flüchtlinge an. Kann sich Deutschland 2016 wieder so viele leisten?

Nein. Es waren schon 2015 zu viele, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Regierung muss das Chaos beenden und zu einem System von Recht und Ordnung zurückfinden. Die Zahlen müssen sinken.

Viele Politiker, Ökonomen und Konzernvertreter sind eher optimistisch. Sie sagen, der Flüchtlingsstrom könne sogar unser Demografieproblem lösen.

Das ist naiv! Es kommen doch kaum Fachkräfte, die den Standards des deutschen Arbeitsmarktes entsprechen. Die Regierung selbst rechnet doch damit, dass die Anzahl von Hartz-IV-Empfängern steigen wird. Übrigens auch deshalb, weil die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt immer höher geschraubt werden: mittels Mindestlohn, Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werksverträgen und so weiter.

Was schlagen Sie speziell für die Flüchtlinge vor?

Dass sie kürzere Ausbildungen absolvieren dürfen als normalerweise üblich in Deutschland, damit sie schnellstmöglich strukturierte Tage mit sinnvollen Tätigkeiten verleben und die hohen Anforderungen unseres Arbeitsmarktes kennenlernen. Das wichtigste Ziel muss aber sein, dass Kriegsflüchtlinge später wieder in ihre Heimat zurückkehren, um sie neu aufzubauen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland.

Eine Obergrenze verstößt gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem sind sie kaum praktisch umsetzbar. Was machen wir, wenn nur einer mehr als in der Obergrenze definiert, an der Grenze steht. Die Obergrenze ist eine Symboldebatte, die nur die Rechtspopulisten stärkt.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Beendigung des deutschen Sonderwegs ist die Voraussetzung für eine europäische Antwort auf diese Herausforderung. Auf dem nächsten europäischen Gipfel muss Frau Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingskontingente und deren fairer Verteilung in Europa erreichen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dort keinen konkreten Beschluss fassen, muss Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarung sofort wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen. Der Rechtsstaat muss wieder die Kontrolle darüber bekommen, wer zu uns einreist. Und Europa braucht geschützte Außengrenzen.

Was ist mit denen, die in Deutschland bleiben wollen?

Die müssen dem Anspruch eines modernen Einwanderungsgesetzes an ihre Integrations- und Qualifikationsbereitschaft genügen.

Was macht ein modernes Einwanderungsgesetz für Sie aus?

Erstens eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, die nur vorrübergehenden Schutz erhalten dürfen, und aufgrund ihrer politischen Einstellung von einem Staat verfolgten Asylbewerbern, die individuell geprüft werden müssen. Zweitens sollte jeder Ankömmling ein unbürokratisches Integrationsangebot wahrnehmen. Und drittens braucht es klare Kriterien dafür, wer dauerhaft hierbleiben darf. Wenn wir strategisch kluge Fachkräftesicherung betreiben wollen, müssen wir uns die Fachkräfte aussuchen dürfen.

Die Flüchtlingsströme verursachen Milliardenkosten. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich eine europäische Benzinsteuer vorgeschlagen, obwohl seine Chefin Angela Merkel Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge ausgeschlossen hat. Was treibt den Minister um?

Es hat den Anschein, als wollte Wolfgang Schäuble am Stuhl der Kanzlerin sägen. Außerdem treibt er seine Idee eines europäischen Bundesstaats mit Steuerhoheit voran.

Unabhängig davon: Was halten Sie von einer Benzinsteuer?

Ich halte sie für doppelt falsch.

Warum?

Erstens verbucht Herr Schäuble seit Jahren immer neue Steuereinnahmerekorde und profitiert zudem von den Niedrigzinsen, wodurch die Kosten der Flüchtlingskrise für Deutschland leicht bezahlbar sein sollten. Zweitens sollten wir keine europäische Steuer bekommen.

Warum nicht?

Regierungen sollten nur dann Steuern erheben dürfen, wenn sie demokratisch abwählbar sind. Die Europäische Kommission ist aber nicht unmittelbar abwählbar.

2015 sind die Staatseinnahmen auf 672 Milliarden Euro gestiegen. Bis 2020 sollen sie auf fast 800 Milliarden Euro steigen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Dabei sind die Risiken für die Weltwirtschaft heute so hoch sind wie seit über zehn Jahren nicht mehr, wie eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums bei hunderten Topmanagern ergab. Wie passt das zusammen?

Indem die Risiken ausgeblendet werden. Das ist wie am Tag vor Weihnachten, an dem sich die Gänse zunicken und meinen, es ging ihnen nie besser.

Wie kommt es, dass ausgerechnet Steuerkönig Wolfgang Schäuble laut Umfragen zurzeit Deutschlands beliebtester Politiker ist?

Herr Schäuble macht gerne taktische Aussagen, die wohl einige Leute beeindrucken. Denken wir nur an seine Forderung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Stattdessen kam die Transferunion. Schäuble deutet ständig das Gegenteil von dem an, was er macht.

Wer wäre eigentlich Ihr favorisierter Koalitionspartner, wenn heute Bundestagswahlen wären?

Das wäre ganz schwer ... (Überlegt)

Grübeln Sie etwa auch über die Grünen und Linken nach?

Das Problem ist, dass sich die größeren Parteien im Bundestag nur im Grad der Sozialdemokratisierung unterscheiden. Sicherlich hat die FDP mehr Berührungspunkte mit der CDU. Aber deren Entwicklung ist kaum abzusehen.

Im November sind in den USA Präsidentschaftswahlen. Barack Obama muss nach acht Jahren im Amt abtreten. Bräuchten wir diese Praxis auch hierzulande?

Bei der Flüchtlingskrise hat man den Eindruck, dass Angela Merkel völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Wenn man das sieht, sollte man in der Tat darüber nachdenken, die Amtszeit zu begrenzen und für einen regelmäßigen Wechsel zu sorgen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Kurzvita

Rasante Karriere
Christian Lindner, geboren am 7. Januar 1979 in Wuppertal, trat 1995 der FDP bei. Bis 2006 studierte er Politik, Öffentliches Recht und Philosophie. Von 2000 bis 2009 war er Landtagsabgeordneter in Nordrhein-­Westfalen. 2009 wechselte er in den Bundestag und wurde im gleichen Jahr FDP-Generalsekretär. Von diesem Amt trat er Ende 2011 zurück. Sein ­Bundestagsmandat gab er im Juli 2012 auf, um Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und des Landesverbands NRW zu werden. Das ist er bis heute. Ende 2013 wurde der damals 34-Jährige jüngster FDP-Chef in der Parteigeschichte.