Offenbar Einigung zu US-Haushalt erzielt - mit neuer Ukraine-Hilfe

Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, teilten am Mittwoch mit, es sei eine parteiübergreifende Vereinbarung erzielt worden. In dem Paket seien auch 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen.

Wenige Stunden nach der Verkündung der Einigung teilte Pelosi allerdings mit, es habe noch Uneinigkeit mit den Republikanern über geplante Corona-Hilfen gegeben. Diese müssten daher im letzten Moment aus dem Paket gestrichen werden. Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie waren in dem Haushaltsentwurf ursprünglich 15,6 Milliarden Dollar (14,1 Milliarden Euro) eingeplant gewesen. Pelosi kritisierte den Widerstand der Republikaner an dieser Stelle und nannte es herzzerreißend, dass die Corona-Milliarden vorerst wegfielen.

Nach Angaben des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus hat das Haushaltspaket insgesamt einen Umfang von etwa 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro). Das Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten, es endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner allerdings nicht auf ein komplettes Budget verständigen können, sondern sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt gehangelt. Die aktuelle Finanzierung der Regierungsgeschäfte läuft an diesem Freitag aus. Ist bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet, ginge der Regierung mit Ablauf der Frist das Geld aus.

Pelosi und Schumer äußerten die Hoffnung, dass nach der Einigung nun beide Kongresskammern das Gesetzespaket rechtzeitig beschließen würden. Ein Votum im Repräsentantenhaus wurde noch im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) erwartet. Danach wäre der Senat am Zug.

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WASHINGTON (dpa-AFX)