Amazon, Facebook & Co.: US-Abgeordnete wollen Gesetzesänderungen gegen Tech-Konzerne

Allein gegen Google verhängte die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren Kartellstrafen von rund acht Milliarden Euro. Mit Apple streiten sich die Europäer um Steuern, die Bedingungen des Zahlungsprogramms Apple Pay und das Kleingedruckte im App Store. Gegen Amazon planen EU-Wettbewerbshüter ein Verfahren wegen des Verdachts illegaler Geschäftspraktiken im Umgang mit Händlern auf der Plattform. Und Facebook steht vor allem bei EU-Kommissar Thierry Breton unter kritischer Beobachtung. "Wir schätzen Ihr Geschäft. Aber nicht wir sollten uns an Sie anpassen, sondern vielmehr umgekehrt", sagte Breton im Mai Facebook-Chef Mark Zuckerberg und drohte eine harte Regulierung an.

Doch inzwischen stoßen die Geschäftspraktiken der "Big Four" nicht nur in Europa auf Vorbehalte auf Vorbehalte, sondern auch im Heimatland USA. Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst "rauflustige Start-ups" gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem 449-Seiten-Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen "der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben". Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. "Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerb dort." Diese Position ermögliche den Konzernen, ein Regelwerk für andere zu schreiben, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem außer sich selbst Rechenschaft ablegen.

Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber denen Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Außerdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt.

Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Außerdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben.

Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme "brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook" beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt. Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier großen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber kein neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, "Big Tech" im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.

Die Konzerne wiesen die Aussagen des Berichts zurück. Amazon warnte vor Eingriffen in den freien Markt. Die vorgeschlangenen Beschränkungen würden nur kleinen unabhängigen Händlern schaden, die dann aus den großen Online-Plattformen rausfallen würden. Apple verteidigte die kritisierten Provisionen im App Store, mit denen eine sichere Umgebung für die App-Verteilung finanziert werde. Google erklärte, der Bericht enthalte veraltete Anschuldigungen. Facebook betonte, Firmenübernahmen seien in jeder Branche üblich. Man stehe mit einer Vielzahl von Diensten im Wettbewerb.

Auffällig ist, das unter den großen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. In Europa könnte Microsoft allerdings nicht so glimpflich davon kommen wie in den USA: Der Bürokommunikationsdienst Slack hat sich bei der EU-Kommission beschwert und wirft dem übergroßen Wettbewerber unfairen Wettbewerb vor. Microsoft bündele widerrechtlich seine Slack-Konkurrenten Teams mit der Bürosoftware Office, kritisierte Slack. Dadurch werde Slack benachteiligt. Microsoft weist diese Vorwürfe zurück.

Doch Slack lässt nicht locker: "Wir glauben, dass Microsoft zu diesem Verhalten greift, weil sie Slack für eine existenzielle Bedrohung halten", sagte Chefjustiziar David Schellhase im Juli. Slack habe die Beschwerde in Brüssel statt in den USA als Heimatmarkt beider Unternehmen eingereicht, weil die EU-Kommission ihre "Verbundenheit zu einheitlichen Spielregeln für alle und die Bereitschaft zu kreativen Lösungen" demonstriert habe.

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WASHINGTON (dpa-AFX)