UKRAINE-BLOG/Scholz: "Keine Entscheidung über die Ukraine und ihre Köpfe hinweg"

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Scholz: "Keine Entscheidung über die Ukraine und ihre Köpfe hinweg"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt an eine Friedenslösung, die die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine bewahrt. Das sagte er RTL Aktuell. Bei seinem Besuch in Kiew habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über mögliche Friedenspläne der neuen US-Regierung unter Präsident Trump gesprochen. "Im Übrigen bin ich ganz zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine gemeinsame Politik zwischen den USA, den europäischen Staaten und der Ukraine zu entwickeln, um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu verteidigen", sagte Scholz weiter. "Ein Prinzip muss dabei gelten, das ist mir sehr wichtig. Keine Entscheidung über die Ukraine und ihre Köpfe hinweg." Den Vorwurf von Kritikern, er nutze die Ukraine-Reise für Wahlkampfzwecke, bezeichnete Scholz als "merkwürdige Diskussion".

Wadephul wirft Scholz Wahlkampfmanöver vor

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat scharfe Kritik an dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew geübt. "Nachdem er am vergangenen Wochenende offen dem russischen Narrativ Vorschub geleistet hat, ist das jetzt lediglich ein hastig anberaumter Verlegenheitsbesuch von Olaf Scholz in der Ukraine. Die Reise ist übers Knie gebrochen", sagte Wadephul der Rheinischen Post. "Er wollte jetzt unmittelbar nochmal nach Kiew reisen, um im Wahlkampf ein Zeichen zu setzen. Da er als Bundeskanzler nicht mit leeren Händen anreisen kann, hat er schnell eine alte Zusage aufgewärmt", sagte Wadephul. Das jetzt verkündete Paket in Höhe von 650 Millionen Euro an Waffenlieferungen sei längst geplant gewesen.

Scholz bei deutsch-ukrainischem Wirtschaftsforum

Am 11. Dezember findet im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft mit hochrangiger Vertretung aus Wirtschaft und Politik das 7. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilte. Zur Eröffnung ab 12.30 Uhr werden demnach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal erwartet. An Paneldiskussionen nehmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sowie der Minister für strategische Industrien der Ukraine, Herman Smetanin, teil. Die Veranstaltung, zu der rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, steht unter dem Motto "Stronger together. Securing the future". Zwei Paneldiskussion sind der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Energiesektor und in der Verteidigungsindustrie gewidmet.

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December 02, 2024 12:43 ET (17:43 GMT)