Österreichs EU-Ratsvorsitz will Aktien- statt Finanztransaktionssteuer

"Wir denken darüber nach, das französische Modell - also eine reine Aktiensteuer - mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem Handelsblatt. Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken."

Eine Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde damit überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, kündigte Löger an.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten seit 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Estland war später aus der Gruppe ausgeschieden, womit noch zehn Staaten übrig blieben. Ursprünglich sollte die Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten erhoben werden - also neben Aktien auch Derivate und Anleihen.

DJG/brb

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