Städtebund fordert Mut für unpopuläre Sozialreformen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der teils schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, mehr Mut für eine Reform der Ausgabenpolitik. "Das ist auch die Chance, sich darauf zu besinnen, dass man sich nicht jeden Wunsch auch leisten kann", sagte der CSU-Kommunalpolitiker der Mediengruppe Ippen Media. Fraglich sei beispielsweise, warum sich Einkommensmillionäre finanziell nicht an der frühkindlichen Erziehung ihrer Sprösslinge beteiligen müssten.

Auch unpopuläre Reformen sind nötig

"An diese Dinge muss man ran, auch wenn das nicht populär ist", betonte Brandl. "Es ist Teil unseres Sozialverständnisses gewesen, dass wir denen helfen, die sich selber nicht helfen können - aber nur, solange sie das nicht können." Wegen der wirtschaftlichen Krise im Land und eines "186 Milliarden Euro schweren Sanierungsstaus" bei den Kommunen müsse das gesamte System umgebaut werden. Immer mehr Kommunen seien nicht in der Lage, dauerhaft gefestigte Haushalte aufzustellen.

Brandl will Zuwanderer vom ersten Tag an in Arbeit bringen

Auch beim Thema Migration sei die Lage für viele Kommunen "teils brutal, insbesondere die Frage der Unterbringung", sagte Brandl. "Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung" sei es wichtig, ankommende Menschen schnell in Arbeit zu bringen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass über das Thema Arbeit das Thema Integration deutlich besser lösbar ist." Das sei zugleich für das Selbstwertgefühl der Ankommenden förderlich: "Da sind sie vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Das wäre eine Umkehr in der Politik."

Es gehe darum, "vom ersten Tag an zu arbeiten", sagte der CSU-Politiker - und zwar unabhängig von der individuellen Qualifikation. "Überspitzt gesagt muss auch ein Bauingenieur unter Umständen Arbeit ableisten, die unter seiner Qualifikation liegt, bis er die Sprache so beherrscht, dass er in seinem Beruf tätig sein kann."/had/DP/jha