• KI-Verordnung tritt teilweise in Kraft
• Bundestagswahl findet statt
• Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz

KI-Verordnung der EU

Die KI-Verordnung oder auch AI-Act wurde am 21. Mai 2024 durch den Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Der Bundesregierung zufolge ist es das weltweit "erste Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz". Diese Verordnung muss in nationales Recht umgesetzt werden, erste Teile hiervon treten ab dem 2. Februar 2025 in Kraft.

Zum einen ist "das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung" von in Artikel 5 der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) definierten KI-Anwendungen untersagt. Darunter zählen unter anderem solche KI-Systeme, die absichtlich manipulative respektive täuschende Techniken einsetzen oder Datenbanken für "die Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Videoüberwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern", wie es in Artikel 5 KI-VO beschrieben wird. Zusammenfassend sind also solche KI-Anwendungen verboten, die gegen die menschlichen Grundrechte verstoßen.

Besonders interessant für Unternehmen ist die Pflicht für Anbieter beziehungsweise Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um das eigene Personal "und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind" zu schulen, so Artikel 4 KI-VO. Man solle über "ausreichende KI-Kompetenz verfügen", wie es weiter heißt. Rechtsanwältin Kathrin Vossen von der Kanzlei Oppenhoff in Köln erklärt gegenüber dem Magazin impulse, dass Unternehmen interne Richtlinien und Standards zum Einsatz von KI-Anwendungen festlegen sollten.

Bundestagswahl 2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags auf den 23. Februar 2025. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag die Volljährigkeit erreicht und bereits seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Eine Besonderheit stellen Bürger dar, die beispielsweise aufgrund eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Im Ausland lebende Deutsche können bis zum 2. Februar einen Wahlantrag stellen. Im Februar finden immer wieder TV-Duelle statt, in denen die jeweiligen Spitzenkandidaten eine Debatte führen.

Änderungen der Vergütung dank EEG

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmt den Ausbau beziehungsweise die Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland. Ab Februar 2025 tritt eine Änderung des EEG in Kraft. Diese sind insbesondere für kleinere Anlagenbetreiber von Bedeutung. In Zukunft müssen sie nämlich ihren Strom selbst vermarkten, anstatt ihn automatisch ins Netz abzugeben. Außerdem erhalten sie in Zeiten negativer Strompreise keine Vergütung mehr für produzierten Strom.

J. Vogel / Redaktion finanzen.net