Das sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch zu gewährleisten, dass niemand in Gefahr gebracht werde. Deshalb habe die Polizei am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Umweltministerium, Bauamt und Forstbehörde müssten nun im Detail mögliche Gefahren begründen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp im Landeswald nahe Tesla mit mehreren Baumhäusern zunächst bleiben.

Nach Gerichtsentscheid: Tesla-Protestcamp plant weitere Baumhäuser

Nach einem Gerichtsentscheid gegen eine Räumung des Protestcamps am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin richten sich die Waldbesetzer auf einen langen Verbleib ein. "Auch wenn uns durch neue Auflagen der Protest unmöglich gemacht werden sollte, werden wir uns über den 20. Mai hinaus Tesla in den Weg stellen und hier bleiben", sagte ein Sprecher der Initiative "Tesla stoppen" am Mittwoch.

Geplant sei unter anderem der Bau weiterer Baumhäuser. Das Camp sei für Bürgerinitiativen und Umweltschützer ein Anlaufpunkt des Protests gegen die Erweiterungspläne von Tesla geworden, sagte der Sprecher. "Wir stehen hier genau an der richtigen Stelle, um zu verhindern, dass die Interessen des Tesla-Konzerns einfach so durchgedrückt werden."

Das Protestcamp darf zunächst bleiben. Das Verwaltungsgericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen statt. Die Forderungen der Polizei sahen unter anderem einen Abbau der Baumhäuser wegen Sicherheitsbedenken vor. Laut Verwaltungsgericht reichen die "zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps, einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose" nicht aus.

Die etwa 80 Aktivisten, die einen Teil eines Waldes an der Fabrik des E-Autoherstellers besetzen, sehen die Entscheidung des Gerichts als Teilerfolg. Ihr Ziel ist es, eine Rodung im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern. Das Camp wurde Ende Februar errichtet. Eine Mehrheit der Einwohner von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde schlägt vor, nur noch etwa die Hälfte des Waldes zu roden.

Die Tesla-Aktie steigt im NASDAQ-Handel zeitweise um 0,69 Prozent auf 172,50 US-Dollar.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)