POLITIK/ROUNDUP: Deutschland liefert weitere Waffensysteme an die Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und etliche andere Länder haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte bei einem Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel unter anderem die kurzfristige Lieferung von Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T sowie von Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Aufklärungsdrohnen an.

Zudem wird seinen Angaben zufolge an mittel- und langfristigen Zusagen gearbeitet. Dabei geht es um mehr als 1.100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie weitere Iris-T-Systeme. Der britische Verteidigungsminister John Healey bestätigte, die Gruppe aus rund 50 Nationen habe sich auf weitere Hilfen im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro verständigt. Pistorius sprach von "großen Fortschritten".

"Kristallkugel": Große Unsicherheit bei US-Hilfen

Ob die Zusagen reichen werden, um der Ukraine eine effektive Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu ermöglichen, ist allerdings höchst unklar. Grund ist der Kurs von US-Präsident Donald Trump, der bislang keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat und Kiew und Moskau stattdessen in Verhandlungen über einen Waffenstillstand drängen will. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war nicht persönlich zum Treffen der Ukraine-Verbündeten nach Brüssel gereist, sondern ließ sich lediglich per Video zuschalten.

"In naher Zukunft (...) werden wir sehen, was mit einer US-Beteiligung, mit der US-Unterstützung passiert", sagte Pistorius. "Ich bin nicht in der Lage, in die Kristallkugel zu schauen. Wir warten ab." Europa übernehme mehr Verantwortung, auch innerhalb der Nato. Das Treffen habe "eindrucksvoll" gezeigt, wozu die Partner in der Lage seien, unabhängig davon, ob ein Minister physisch anwesend sei oder nicht. Die Kontaktgruppe war ursprünglich von den USA initiiert und geleitet worden - nach Trumps Kurswechsel übernahmen jetzt Deutschland und Großbritannien die Führung.

"Kritisches" Kriegsjahr für die Ukraine

Russland setze seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Intensität fort, sagte Pistorius. Der russische Präsident Wladimir Putin nehme weiter den Tod von Zivilisten und Kindern in Kauf - wie zuletzt bei den Angriffen auf die ukrainische Industriestadt Krywyj Rih. Healey bezeichnete 2025 als "kritisches Jahr" für den Ausgang des Krieges.

Der ebenfalls angereiste ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er sei dem deutschen Volk und der deutschen Regierung dankbar für die neuen Ankündigungen. Das Treffen habe gezeigt, dass Europa die Führung bei den Hilfen für die Ukraine übernehme, sagte Umjerow, der den dringenden Bedarf nach weiteren Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot betonte. Deutschland könne derzeit kein weiteres liefern, sagte jedoch Pistorius.

Zuletzt hieß es in Militärkreisen, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in große militärische Schwierigkeiten geraten dürfte, wenn andere Partner nicht deutlich mehr tun.

Briten wollen "Hunderttausende Drohnen" liefern

Neben Deutschland stellte bei dem Treffen unter anderem auch Großbritannien weitere Details der Unterstützung vor. Ein auch von Norwegen mitfinanziertes Paket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro soll demnach unter anderem die Lieferung von Radarsystemen, Panzerabwehrminen und "Hunderttausenden Drohnen" ermöglichen.

Das deutsche Paket für 2025 umfasst nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums konkret folgende Lieferungen:

· 4 Iris-T-Luftverteidigungssysteme mit 300 Lenkflugkörpern · 300 Aufklärungsdrohnen · 120 tragbare Flugabwehrraketensystem (Manpads) · 25 Schützenpanzer Marder · 15 Kampfpanzer Leopard 1A5 · 14 Artilleriesysteme · 100 Bodenüberwachungsradare · 30 Lenkflugkörper für das System Patriot · Zusätzliche rund 100.000 Schuss Artilleriemunition

Zur weiteren militärischen Unterstützung stelle Deutschland mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre bis 2029 bereit, erklärte Pistorius mit Blick auf die jüngsten Berliner Beschlüsse dazu. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich auf uns verlassen", sagte er.

Pistorius schweigt zu möglichen Planungen für Truppeneinsatz

Über Meldungen, denen zufolge sich von Deutschland gelieferte Waffensysteme auf dem Schlachtfeld teils als unzuverlässig erweisen, zeigte sich Pistorius überrascht. "Diese Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte er. Man sei in regelmäßigem Austausch mit den ukrainischen Partnern, und Beschwerden über das deutsche Material seien ihm nicht bekannt. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten über einen internen Vortrag vor deutschen Soldaten berichtet, wonach manche der gelieferten Waffensysteme sich nur als eingeschränkt kriegstauglich erwiesen haben sollen.

Zu der Frage, ob Deutschland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine Soldaten für einen Einsatz in der Ukraine oder an der Grenze des Landes stellen könnte, wollte sich Pistorius weiter nicht äußern. "Wir sind eingebunden in die Pläne und Überlegungen, aber ich bleibe bei meiner Position (...) der strategischen Ambiguität", sagte er mit Blick auf die Arbeiten an Sicherheitsgarantien der von Frankreich und Großbritannien geführten "Koalition der Willigen". Er halte es für klüger, nicht jeden Tag darüber zu sprechen, "was wer wann machen könnte, unter welchen Umständen". Das helfe aus seiner Sicht niemandem, sagte er./aha/DP/mis