Berlin für europaweites Leerverkaufsverbot

Das Bundesfinanzministerium, kurz BMF, hat am Freitag die Initiative anderer EU-Länder für ein Verbot von Leerverkäufen begrüßt und ein weitgehendes Verbot dieser Finanzinstrumente in ganz Europa gefordert. "Die jetzt angekündigten Maßnahmen von Frankreich, Italien, Spanien und Belgien finden unsere Unterstützung," erklärte das BMF in einer Stellungnahme in Berlin.

   Die Bundesregierung habe "die Problematik von Leerverkäufen bereits seit geraumer Zeit im Visier" und deswegen bereits 2010 die ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verboten. "Zudem setzen wir uns für ein weitgehendes Leerverkaufsverbot in Europa ein," betonte das Finanzministerium. Nur so könne einer destruktiven Spekulation überzeugend begegnet werden.

   Zustimmung zum Vorgehen der Behörden in Frankreich, Italien, Belgien und Spanien, bestimmte Leerverkäufe zu verbieten, kam auch von Bündnis 90/ Die Grünen. "Es ist richtig, dass nach Deutschland nun auch weitere europäische Staaten nachziehen und jetzt bestimmte Leerverkäufe verbieten", erklärte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, am Freitag in Berlin. Angesichts international agierender Märkte sei es wichtig, hier europaweit vorzugehen. Rein nationale Verbote würden weitestgehend wirkungslos bleiben, weil die Investoren einfach auf Börsen in Nachbarländern ausweichen könnten.

   "Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und Spanien müssen daher nun eine gemeinsame Allianz bilden und für ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe streiten", forderte Schick. Das europäische Parlament habe hier erst im Juli eine Einigung erzielt. Nun liege der Ball bei den Mitgliedsstaaten. "Wenn Deutschland, Frankreich und weitere Staaten in dieser Frage nun an einem gemeinsamen Strang ziehen, kann es gelingen, auch London zu überzeugen und ein europaweites Verbot zu erreichen", zeigte sich Schick zuversichtlich. Die Bundesregierung muss in diesem Sinne schnell tätig werden und eine entsprechende Initiative starten, forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen.

   Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte die Absicht der Bundesregierung, sich für ein europaweites Verbot bestimmter Leerverkäufe einzusetzen. "Ein zumindest vorübergehendes Verbot von Leerverkäufen auf bestimmte Anleihen oder Aktien ist in der aktuell schwierigen Situation auf den Märkten sinnvoll", so Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Ein Verbot bestimmter Geschäfte sei immer ein nicht marktkonformer Eingriff. "Es kann aber eine wichtige Hilfe sein, um Märkte zu beruhigen und krisenhafte Entwicklungen nicht weiter anzuheizen."

   Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) lehnte aber ein dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen in einzelnen Staaten der Europäischen Union (EU) ab. "Verbote in einzelnen EU-Ländern führen zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Sie sind nur vorübergehend akzeptabel zur Beruhigung der Märkte in Ausnahmesituationen und dürfen keine Dauerlösung werden", forderte er.

   In Deutschland wurden ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, bereits im Sommer 2010 mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte vom 21. Juli 2010 verboten. Das Gesetz enthielt auch ein Verbot für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) für Staatsanleihen der Eurozone, die nicht der Absicherung von Risiken dienen.

-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/mle Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff Dow Jones NEWSWIRES (END) Dow Jones Newswires

   August 12, 2011 10:28 ET (14:28 GMT)

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