Scholz' Null steht - aber harsche Kritik am neuen Bundeshaushalt

"Es ist kein Haushalt der Zukunft", sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke am Dienstag. "Es ist ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen." Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuen Sozialausgaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben des Bundes die Einnahmen nicht übersteigen - auch wegen sprudelnder Steuereinnahmen. Die FDP pocht daher auf das komplette Aus für den Solidaritätsbeitrag. Auch AfD, Grüne und Linke kritisierten die Pläne als wenig innovativ - echte Strukturreformen und mehr Investitionen in die teils marode Infrastruktur fehlten - und das bei vollen Kassen.

"Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung steuern senken?", fragte der AfD-Politiker Peter Boehringer. Die Grünen vermissten echte Maßnahmen gegen den Klimawandel, und die Linken kritisierten besonders die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Scholz sieht Deutschland dagegen gut aufgestellt. "Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können und dass wir unser Leben besser machen in diesem Land und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft", sagte er.

Sein Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von 9,8 Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro soll durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte künftig rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.

Scholz betonte, man lebe in unruhigen Zeiten. "Das ist ja doch etwas ganz Merkwürdiges." Gerade in den reichsten Ländern der Erde schwinde bei vielen die Zuversicht. Die Politik müsse dazu beitragen, dass die Menschen mit Optimismus in die Zukunft blickten. In seiner Rede verwies Scholz unter anderem auf geplante Entlastungen für Familien, Anreize für den Wohnungsbau und zur Eindämmung steigender Mieten sowie geplante Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden.

In der Debatte über den Verkehrsetat blieb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trotz neuer Töne aus der CDU bei seiner Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Pkw. Die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, "wo es wirklich sinnvoll ist" - bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist. Am Vortag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern.

Am Mittwoch wird - auch im Licht von Ereignissen wie in Chemnitz - bei der Aussprache über Merkels Kanzleretat ein heftiger Schlagabtausch mit der Opposition erwartet. Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die ganzen Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

BERLIN (dpa-AFX)