Apple droht Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads

Die US-Handelskommission ITC sieht ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und verbot deshalb ihre Einfuhr ins Land, wie sie am späten Dienstag in Washington erklärte. Apple will in Berufung gehen und wirft Samsung vor, ein Standard-Patent missbräuchlich einzusetzen.

Betroffen sind Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die über den großen amerikanischen Mobilfunk-Betreiber AT&T vertrieben wurden. Dieser war früher der Exklusivpartner von Apple in den USA. Geräte im Netz des größten US-Anbieters Verizon Wireless sind nicht betroffen, weil sie mit einer anderen Funk-Technologie arbeiten. Kunden in Europa oder anderen Regionen sind auch nicht von dem Urteil betroffen.

Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 bietet Apple noch als günstiges Einstiegsmodell an, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird, damit ist der Schaden für Apple begrenzt. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden. Im Bezug auf drei weitere Patente wies sie die Samsung-Klage ab.

Die aktuellen Geräte-Generationen und damit die wahren Geldbringer von Apple sind nicht betroffen, also das iPhone 4S und das iPhone 5 sowie die neueren iPads mit dem sogenannten Retina-Display mit hoher Auflösung. Das Einfuhrverbot tritt auch noch nicht in Kraft. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit, es mit einem Veto zu kippen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. An der Verfügbarkeit der Geräte ändere sich zunächst einmal nichts, betonte der Konzern. Die Geräte werden in China hergestellt.

Der Samsung-Erfolg bringt ein heikles Thema in der Branche wieder in den Vordergrund, die so genannten FRAND-Patente. Denn das betroffene US-Patent mit der Nummer 7706348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunk-Formats UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen dafür nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung ("fair, reasonable, and non-discriminatory", FRAND) anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr für zu hoch. In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standard-Patenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Samsung schraubte deshalb vor regulären Gerichten Klagen mit solchen Schutzrechten massiv zurück.

Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA verbieten. Das klingt allerdings bedrohlicher als es ist: Bisher konnte im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche kaum ein Kläger ein wirkungsvolles Importverbot erzielen. Im aktuellen Fall hatte der zuständige ITC-Richter Apple zunächst vom Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen. Die vollzählige Kommission revidierte den Beschluss.

Apple kann noch auf Präsident Obama hoffen: Die US-Regierung ist - wie auch die EU-Kommission - gegen Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten, weil dies den Wettbewerb verzerre. Obama hatte wenige Stunden vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmen-Paket gegen den Missbrauch von Patentklagen vorgestellt. Einer der Punkte soll die Flut von ITC-Klagen begrenzen.

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen. Es laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz. Auch Apple hat eine ITC-Klage gegen Samsung laufen, über die demnächst entschieden werden soll.

Den bisher größten Erfolg in dem Streit hatte im vergangenen August Apple errungen: Kalifornische Geschworene sprachen dem iPhone-Konzern einen Milliarden-Schadenersatz zu. Allerdings gelang es Apple im Nachgang nicht, Verkaufsverbote gegen Samsung-Geräte durchzusetzen. Zudem verfügte das Gericht einen neuen Prozess über nahezu die Hälfte der Schadenersatz-Summe - 450 Millionen Dollar. Dieser Teil sei von den Geschworenen falsch berechnet worden./das/so/DP/rum