Ein Protestcamp gegen die einzige europäische Autofabrik von Firmenchef Elon Musk wurde am Sonntag aufgelöst, einige Bündnisse kündigten aber weitere Aktionen an oder wollten sich die Möglichkeit vorbehalten.

Die Polizei nahm seit Mittwoch 76 Strafanzeigen auf und 23 Aktivistinnen und Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam, wie sie mitteilte. Fünf Aktivisten davon wurden einem Haftrichter vorgeführt, alle Personen aber schließlich aus dem Gewahrsam entlassen. Die Anzeigen gingen laut Polizei vor allem auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zurück.

Mit den Aktionstagen wollten die Aktivisten vor Umweltgefahren warnen, die Tesla zurückweist. Sie protestieren auch gegen die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes, über die am Donnerstag voraussichtlich die Gemeindevertretung Grünheide berät. In dem Autowerk in Brandenburg, das seit rund zwei Jahren Elektroautos herstellt, arbeiten etwa 12 000 Menschen. Ein Teil liegt im Wasserschutzgebiet. Am Samstag war es bei einem Protestzug zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Grünheide.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Inhalt und Form des Protests. In Grünheide sei die Grenze des Protests der Grenzzaun des Betriebsgeländes. "Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. In der Sache sei der Protest falsch, weil er sich gegen jede Autofabrik richte. "Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben. Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden - und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla", sagte der Minister.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte der Polizei aus mehreren Ländern. "Ihr Einsatz war wichtig, dass die Versammlungen überhaupt durchgeführt werden konnten und es trotz einiger Verletzungen weitgehend friedlich blieb."

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag will das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" präsent sein. "Unser Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks geht weiter", sagte Sprecherin Esther Kamm. Die Initiative "Tesla stoppen" will ebenfalls weitermachen. Die "Wasserbesetzung" am Bahnhof Fangschleuse bleibe bestehen, sagte Sprecherin Caro Weber. Die Initiative "Disrupt Tesla"("Tesla stören") hält sich weitere Proteste offen. Sollte die Gemeindevertretung entgegen der Bürgerbefragung für eine Erweiterung stimmen, "kommt "Disrupt Tesla" erst recht wieder", sagte Sprecherin Lucia Mende.

Auseinandersetzungen bei Protest-Demo

Am Samstag machten rund 2000 Menschen nach Angaben des Bündnisses "Tesla den Hahn abdrehen" bei einem Protestzug zur Autofabrik mit. Die Polizei sprach von mehr als 1000 Teilnehmern. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Bei der Auseinandersetzung hätten die Beamten "einfache körperliche Gewalt" angewendet, teilte die Polizei mit. Ein Mensch wurde in Gewahrsam genommen. Ein Beamter wurde leicht verletzt. Die Demonstration verlief ohne größere Störungen.

Am Freitag hatte es Tumulte am Rande des Tesla-Werksgeländes gegeben. Mehrere Aktivisten versuchten, auf das Gelände vorzudringen, die Polizei stoppte dies - und setzte dabei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

"Diesem System ist es egal, ob Tesla, VW oder Mercedes? Autokonzerne und ihre politischen Befürworter sind verantwortlich für den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen", sagte die "Disrupt Tesla"-Sprecherin. Sie warf der Polizei gewaltsames Vorgehen vor. Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" sieht Gefahren für das Grundwasser und fordert eine Abkehr vom "klimaschädlichen Individualverkehr". Die Bürgerinitiative Grünheide ist der Ansicht, Tesla und die Brandenburger Landesregierung beachteten die Interessen der Menschen in der Region nicht genug.

Geplante Erweiterung ist umstritten

Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof, Lagerfläche und einen Betriebskindergarten zu bauen. Dafür hätten nach früheren Plänen rund 100 Hektar Wald gerodet werden müssen. In einer Befragung hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide gegen die Erweiterung ausgesprochen. Die Gemeinde schlug daraufhin vor, dass nur 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag beraten die Gemeindevertreter über den Bebauungsplan.

Der Autobauer will auch die Produktion ausbauen - von 500 000 Autos im Jahr, die noch nicht erreicht sind, auf eine Million Autos. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf einen Ausbau. Brandenburg habe ein großes Wirtschaftswachstum, sagte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Blick auf Tesla. "Ist zwar umstritten, wie wir merken, aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln."

Elon Musk wundert sich

Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich irritiert über die Proteste. "Es passiert etwas sehr Seltsames, da Tesla als einziger Autokonzern angegriffen wurde!", schrieb er auf dem Portal X. Das Unternehmen wies Vorwürfe zur Verschmutzung von Wasser stets zurück und verwies darauf, dass der Wasserverbrauch unter dem Branchendurchschnitt liege.

Das Unternehmen hatte am Freitag nicht produziert - das lag nach Angaben einer Sprecherin aber am Brückentag nach dem Feiertag Christi Himmelfahrt. Nach einem Brandanschlag auf einen Strommast musste Tesla im März die Produktion in Grünheide für einige Tage stoppen. Zur Tat hatte sich eine linksextremistische Gruppe bekannt.

Fast 80 Strafanzeigen bei Tesla-Protest

Die Polizei hat bei den Protesten gegen US-Elektroautobauer nach eigenen Angaben 76 Strafanzeigen aufgenommen und 23 Aktivistinnen und Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Darunter seien fünf Aktivisten gewesen, die einem Haftrichter vorgeführt wurden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Alle Personen seien aber schließlich aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Strafanzeigen gingen laut Polizei vor allem auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zurück.

Seit Mittwoch hatten mehrere Organisationen zu einer Aktionswoche mit Protesten gegen Tesla aufgerufen und vor Umweltgefahren gewarnt, die Tesla zurückweist. Während der Aktionstage zählte die Polizei 18 Versammlungen. Sie verbot eine geplante Demo auf einer Autobahnbrücke.

Gemeindevertretung entscheidet Donnerstag über Tesla-Erweiterung

Nach Protesten gegen US-Elektroautobauer Tesla zum Teil mit Ausschreitungen rückt in Grünheide die Entscheidung über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes näher. Die Vertreter der Ostbrandenburger Gemeinde beraten darüber am Donnerstag. "Es wird eine abschließende Beratung und Beschlussfassung geben", sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aus ihrer Sicht offen, wie die Abstimmung ausgehen werde. Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist umstritten. Bürgermeister Arne Christiani verwies darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Der Hauptausschuss behandelt unter anderem Anträge der Gemeinde zu Finanzen.

Der Autobauer kritisierte die Proteste von Umweltaktivisten und warf ihnen Falschinformationen vor. "Aus unserer Sicht bedauerlich ist, dass vor allem die zum Teil gewaltbereiten Aktivisten über die letzten Tage hin die Situation vor Ort dominiert haben", teilte das Unternehmen am Montag mit. In den vergangenen Wochen habe es zu Grundwasserschutz, Wasserverbrauch, Umgang mit Wald und Arbeitsschutz eine sachliche Debatte gegeben, in der deutlich geworden sei, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme. Dies hätten die Demonstranten und Aktivisten nicht zur Kenntnis genommen. Tesla bedankte sich auch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Unterstützung.

An fünf Aktionstagen hatten Aktivistinnen und Aktivisten in Grünheide von Mittwoch bis Sonntag vor Umweltgefahren der einzigen europäischen Autofabrik von Firmenchef Elon Musk gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Unternehmen teilt die Bedenken nicht. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das Tesla-Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm während der Proteste 76 Strafanzeigen auf und 23 Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam. Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" und die Initiative "Tesla stoppen" haben neue Protestaktionen angekündigt.

Die Gemeinde südöstlich von Berlin mit rund 9200 Einwohnern entscheidet über den Bebauungsplan und damit darüber, ob das Erweiterungsvorhaben des US-Autobauers Realität werden kann. Dafür sollten nach früheren Plänen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum ist nicht bindend, aber ein Signal.

In einem neuen Entwurf schlägt Bürgermeister Christiani vor, dass nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben. Bei der Entscheidung der 19 Gemeindevertreter geht es auch um Straßen zur Anbindung an den Güterbahnhof. Der Bürgermeister sieht Rückenwind für den Vorschlag. "Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss", sagte Christiani der dpa. "Das hat im Hauptausschuss eine große Akzeptanz." Damit reagiere der geänderte Bebauungsplan auf die Einwohnerbefragung.

Tesla kritisiert Proteste gegen die Fabrik in Grünheide

Der US-Elektroautobauer Tesla hat die Proteste von Umweltaktivisten kritisiert und ihnen Falschinformationen vorgeworfen. "Aus unserer Sicht bedauerlich ist, dass vor allem die zum Teil gewaltbereiten Aktivisten über die letzten Tage hin die Situation vor Ort dominiert haben", teilte das Unternehmen am Montag mit. Zu Grundwasserschutz, Wasserverbrauch, Umgang mit dem Baumbestand und Arbeitsschutz habe in den vergangenen Wochen eine sachliche, faktenbasierte Debatte stattgefunden. Darin sei deutlich geworden, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme und Falschinformationen korrigiert worden seien. Dies hätten die Demonstranten und Aktivisten aber nicht zur Kenntnis genommen.

Tesla bedankte sich bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Scholz hatte die Pläne zum Ausbau der Tesla-Produktion unterstützt, Habeck den Protest gegen die Autobranche als falsch kritisiert. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten hatten von Mittwoch bis Sonntag vor Umweltgefahren gewarnt, den Wasserverbrauch kritisiert und gegen eine Erweiterung des Geländes protestiert. Tesla weist Umweltgefahren zurück und verweist auf einen niedrigeren Wasserverbrauch als im Branchendurchschnitt. Tesla dankte auch der Polizei. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das Firmengelände vorzudringen.

Die Tesla-Aktie gewinnt im NASDAQ-Handel zeitweise 1,88 Prozent auf 171,64 US-Dollar.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)