Bafin fordert von Banken Klarheit über dubiose Aktiendeals

Die Behörde verlangt von fast 1800 Banken in Deutschland detailliert Auskunft darüber, inwiefern sie in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt sind. Bis zum 3. März müssen die Institute dazu einen Fragebogen ausfüllen.

Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts": "Wir machen diese große Untersuchung, um einen genauen Überblick zu bekommen, wie die Praxis der Institute im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften aussieht."

Bei den Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben ("Dividendenstripping"). Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden durch solche Geschäfte wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Die Institute müssen unter anderem erklären, ob sie in den Jahren 2000 bis 2012 direkt oder über Makler grenzüberschreitende Aktiengeschäfte getätigt haben, bei denen sie aus heutiger Sicht von einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer ausgehen. Zudem wollen die Aufseher wissen: "Welche Kosten aus Cum-Ex-Geschäften sind insgesamt bislang angefallen, welche zukünftigen Kosten werden erwartet und welche Rückstellungen wurden bereits gebildet?"

Auf den Plan gerufen hat die Bafin die Pleite der Maple Bank: Für das Frankfurter Institut mit kanadischen Wurzeln hatten "Cum-Ex"-Geschäfte dramatische Folgen. Im Raum stehen in diesem Fall Steuerrückforderungen von bis zu 450 Millionen Euro. Die Bafin schloss das Institut Anfang Februar wegen drohender Überschuldung, wenige Tage später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

"Es zeigt sich, dass Cum-Ex-Geschäfte auch auf die Solvenz eines Instituts durchschlagen und die finanzielle Überlebensfähigkeit nachhaltig erschüttern können", heißt es im Schreiben der Bafin an die Banken, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Zudem liegen inzwischen über die bekannten Einzelfälle hinaus Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Vielzahl von Instituten betroffen sein könnte."

Etliche Staatsanwaltschaften ermitteln, einzelne Institute haben inzwischen Geldbußen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen. Unter Juristen gehen allerdings die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Investoren argumentierten, sie hätten lediglich ein legales Steuerschlupfloch ausgenutzt.

Nach mehr als zehn Jahren war das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen worden. Die Opposition im Bundestag will nun klären, warum es so lange gedauert hat, bis die für den Staat schädlichen Geschäfte unterbunden wurden. Am Donnerstag nahm ein von Linken und Grünen erzwungener Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf./ben/DP/zb

FRANKFURT (dpa-AFX)