NRW-Minister: Sondervermögen als Grundstock eines Fonds

BERLIN (dpa-AFX) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer spricht sich dafür aus, dass das geplante milliardenschwere Sondervermögen der "Grundstock" eines Infrastrukturfonds wird. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat über das riesige Finanzpaket, ein solcher Fonds könne den Erhalt von Straßen und Schienen sichern und auf Dauer aus Einnahmen des Verkehrs wie der Lkw-Maut und Verkehrssteuern gespeist werden. Es gehe um den Erhalt des Anlagevermögens der Infrastruktur und die Auflösung eines jahrzehntelangen Investitionsstaus. "Nur eine haushaltsunabhängige, dauerhafte Investitionstätigkeit kann die nötigen Bau- und Planungskapazitäten schaffen, um den Sanierungsstau abzubauen."

Im Bundesrat wird am Freitag über das geplante riesige Finanzpaket abgestimmt, das der Bundestag bereits beschlossen werden. Teil des Pakets ist ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Daraus soll unter anderem die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. In der politischen Debatte ist seit längerem Vorschläge für einen sogenannten überjährigen Infrastrukturfonds, um Investitionen langfristig abzusichern.

"Auch wenn 500 Milliarden Euro für Infrastruktur unfassbar viel klingt, können sie nur ein Anfang sein", sagte Krischer. Es gebe einen riesigen Investitionsbedarf allein für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von Ländern und Kommunen. "Jetzt kommt es darauf an, die Mittel auch dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden." Dabei dürfe es keine Verteilung nach Projekten oder Proporz geben, sie müsse nach Bedarf erfolgen./hoe/DP/jha