US-Gouverneur Ron DeSantis kandidiert für US-Präsidentschaftswahl - So steht der umstrittene Politiker zu Bitcoin & Co.

• Ron DeSantis lässt sich für US-Wahl aufstellen
• Umstrittene politische Positionen
• Argumentation für Freiheit - auch im Bereich Finanzen

Ron DeSantis will Joe Biden zweite Amtszeit strittig machen

Am 5. November 2024 ist es wieder soweit: Die Vereinigten Staaten von Amerika wählen einen Präsidenten. Während der derzeitige US-Präsident Joe Biden bereits im April 2023 verkündete, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, will auch der vorherige Amtsinhaber Donald Trump erneut antreten. Bei der Wahl 2020 konnte sich Biden gegen Trump durchsetzen und verhinderte damit eine zweite Amtszeit des umstrittenen Unternehmers. Auf der republikanischen Seite tritt aber auch Ron DeSantis an. Der Politiker ist derzeit Gouverneur des südlichen Bundesstaates Florida und teilte seine Kandidatur kürzlich über Twitter Spaces, das Unterhaltungstool des Kurznachrichtendienstes, mit. Die Konversation mit niemand geringerem als Tesla-Chef Elon Musk und Investor David Sacks war jedoch von einigen technischen Herausforderungen gezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur schrieb. So habe es anfangs immer wieder Probleme mit der Übertragung der Tonspur gegeben, auch brach der Livestream selbst offenbar immer wieder ab. Nach etwa 20 Minuten wurde das Event neu gestartet und DeSantis konnte seine große Ankündigung doch noch ungestört umsetzen.

@GovRonDeSantis announced he’s running for president on Twitter. This was by far the biggest room ever held on social media. Twitter performed great after some initial scaling challenges. Thanks Twitter Team for adapting so quickly to make history!https://t.co/mTJ2INQ1Y7

- David Sacks (@DavidSacks) May 24, 2023

Kampf gegen Woke-Bewegung

DeSantis gehört der Partei der Republikaner an - und hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen das Recht auf Abtreibung, LGBTQ+-Rechte oder illegale Einwanderung in die USA ausgesprochen und wollte mit dem "Stop WOKE Act" ein Gesetz auf den Weg bringen, das in Hochschule u.a. die Aussage verbieten soll, dass einzelne Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer nationalen Herkunft für die vergangenen Handlungen anderer verantwortlich seien. Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz aber von Bezirksrichter Mark Walker gestoppt.

"Don’t Say Gay"-Gesetz führt zu Streit mit Disney

Zuvor führte DeSantis bereits das sogenannte "Don’t Say Gay"-Gesetz ein. Damit darf in Floridas Grundschulen nicht mehr über sexuelle Orientierung oder Geschlechteridentität gesprochen werden - offiziell zum Schutz der Kinder. Nach Protesten von Mitarbeitern des Medienkonzerns Disney, der in Orlando, Florida mit dem gigantischen Freizeitpark Walt Disney World ansässig ist, kritisierte der damalige CEO Bob Chapek das Gesetz öffentlich. "Floridas HB 1557, auch bekannt als 'Don't Say Gay'-Gesetz, hätte nie verabschiedet und nie in Kraft gesetzt werden dürfen", zitierte "CNBC" ein Statement. "Unser Ziel als Unternehmen ist es, dass dieses Gesetz von der Legislative aufgehoben oder von den Gerichten für ungültig erklärt wird, und wir unterstützen weiterhin die nationalen und bundesstaatlichen Organisationen, die sich für dieses Ziel einsetzen." DeSantis hielt dagegen und verteidigte das Gesetz nicht nur, sondern wollte dem Konzern auch den Sonderstatus des Freizeitparkareals strittig machen. Im März konnte sich der Mauskonzern die Verwaltungsrechte der Fläche aber mittels einer kurz zuvor verabschiedeten Klausel sichern, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. "Das macht Disney im Grunde zur Regierung", erklärte Gremiumsmitglied Ron Peri laut einem Bericht der Zeitung "Orlando Sentinel".

So steht DeSantis Bitcoin & Co. gegenüber

Nun steht also fest, dass der umstrittene Politiker auch am Rennen um die US-Präsidentschaft teilnimmt. Doch wie steht DeSantis eigentlich Kryptowährungen gegenüber? Immerhin forderte Biden erst Anfang Mai, Miningunternehmen aufgrund des hohen Stromverbrauchs mit einer Steuer von 30 Prozent der Energiekosten zu belasten, wie aus einem Blogeintrag des Weißen Hauses hervorgeht. Und auch die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren äußerte sich in der Vergangenheit vermehrt kritisch gegenüber Bitcoin & Co. DeSantis hingegen zeigte sich der nach Marktkapitalisierung gewichtet größten Kryptowährung hingegen eher freundlich zugewandt. Laut "BTC-ECHO" unterschrieb der Gouverneur bereits 2021 ein Gesetz, das den Handel von Kryptowährungen für Einzelpersonen ohne besondere Lizenz rechtfertigt. 2022 sprach er sich im Rahmen der Unterzeichnung eines Gesetzentwurfs, der Finanzunterricht für High-School-Schüler vorschreibt, außerdem für Steuerzahlungen in Kryptowährungen aus.

Bitcoin ist "Bedrohung" für Biden-Regierung

Und auch während der Twitter-Unterhaltung mit Musk und Sacks kam das Thema Bitcoin zur Sprache. "Das derzeitige Regime hat es eindeutig auf den Bitcoin abgesehen", schoss DeSantis gegen die Biden-Regierung. "Und wenn das noch weitere vier Jahre so weitergeht, werden sie ihn wahrscheinlich am Ende töten." Er selbst sei jedoch nicht an einer Regulierung von Krypto-Assets interessiert. "Ich habe einfach nicht das Bedürfnis, alles zu kontrollieren, was die Leute in diesem Bereich tun", so der Präsidentschaftskandidat weiter. Für die derzeitige Regierung stelle der Bitcoin jedoch eine "Bedrohung", die man bis zur Nicht-Existenz regulieren wolle.

Absage für digitalen US-Dollar

Deutlich weniger hält DeSantis aber von Zentralbankwährungen. So schlug der Politiker bereits im März 2023 ein Gesetz vor, das die Bevölkerung von Florida vor einer von der Zentralbank kontrollierten digitalen Währung "schützen" soll, wie es auf seiner Webseite heißt. "Bei den Bemühungen der Biden-Regierung, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, geht es um Überwachung und Kontrolle", wird DeSantis dort zitiert. So werde ein digitaler US-Dollar nicht nur Innovationen verhindern, sondern auch eine Überwachungskultur ermöglichen. "Florida wird sich nicht auf die Seite von wirtschaftlichen Zentralplanern stellen; wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die die persönliche wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit bedrohen." Und auch im Twitter-Talk äußerte er Bedenken, dass eine digitale Zentralbankwährung zur Beeinflussung politisch ungünstiger Käufe missbraucht werden könnte.

Trump schießt gegen DeSantis

Auch wenn DeSantis dem Krypto-Markt damit grundsätzlich offen gegenübersteht, was er vor allem durch seine Argumentation für die "Freiheit" und gegen "woke" Propaganda und Überwachung rechtfertigt, steht ein digitaler US-Dollar für den Präsidentschaftskandidaten also nicht zur Debatte. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob der Gouverneur sich gegen Trump durchsetzen kann, der ebenfalls für die Republikaner antritt - und zuletzt kein gutes Haar an DeSantis ließ. "Anstatt dankbar zu sein, greift DeSantis nun genau den Mann an, der seine Karriere gerettet hat", stichelte Trump laut der Deutschen Presse-Agentur in Videos, die er auf der von ihm mitbegründeten Twitter-Konkurrenz "Truth Social" veröffentlichte. Nur er selbst könne die USA wieder großartig machen - das habe er während seiner Legislaturperiode mehr als bewiesen.

Redaktion finanzen.net