Kontrolle und Überwachung: Florida plant Gesetz gegen US-amerikanische Zentralbankwährung

• Bei CBDC handelt es sich um digitale Zentralbankwährungen
• Ron DeSantis, der Gouverneur Floridas, spricht sich gegen CBDC aus
• Gesetz zum Verbot von CBDC soll noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden

CBDC

Bei einer Central Bank Digital Currency (CBDC) handelt es sich um digitales Zentralbankgeld, welches die gleichen Tauscheigenschaften wie das bekannte Fiatgeld, also von einer Regierung oder Zentralbank herausgegebenes Geld, aufweist. Wie die ComputerWoche erklärt bilden CBDC damit eine dritte Form von Zentralbankgeld neben dem Bargeld (Banknoten und Münzen) sowie dem Giralgeld (Reserve). Von dezentralen Kryptowährungen wie dem Bitcoin oder Ethereum unterscheidet sich die CBDC grundlegend. Während CBDC mit anderen geldlichen Verbindlichkeiten der Zentralbanken fungibel agiert, handelt es sich bei privaten Kryptowährungen gegenüber der Fiatwährung hauptsächlich um einen flexiblen oder fixen Wechselkurs. Außerdem sind CBDC staatlich reguliert und weisen eine deutlich geringere Volatilität auf als private Kryptowährungen.

Überwachung und Kontrolle: Gouverneur Floridas spricht sich gegen digitale Zentralbankwährung aus

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, forderte nun kürzlich ein Verbot von CBDC in dem US-amerikanischen Bundesstaat, wie aus einer auf Twitter veröffentlichten Ansprache hervorgeht. "Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren," erklärt er auf einem "Big Brother's Digital Dollar"-Podium.

The movement to establish a central bank digital currency is an attempt to surveil & control the finances of Americans. It would violate privacy, limit consumer choice & undermine market competitiveness.

CBDC has no place in FL & we are proud to lead the fight against it. pic.twitter.com/7DTOkVAhua

- Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) March 21, 2023

Seiner Ansicht nach gebe eine Ausgabe und die Kontrolle einer digitalen Zentralbankwährung in den USA durch die Federal Reserve, der Regierung "mehr Macht." Dabei verlautete er auch Beispiele, wie sich die Regierungsmaßnahmen direkt auf den Verbraucher auswirken könnten. So nannte er die Besorgnis über die Inflation im Land, die Erhöhung der Zinssätze durch die Fed und den Druck auf die Banken. Eine digitale Zentralbankwährung verschaffe der Regierung direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. "Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Zentralbankwährung geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren," so Gouverneur DeSantis, von dem viele erwarten, dass er ins Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 einsteigt. "Sie öffnen ein großes Fass ohne Boden und geben einer Zentralbank große, große Macht."

No CBDC in Florida https://t.co/p9pwSTmrlN

- Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) March 20, 2023

"Die Bewegung zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung ist ein Versuch, die Finanzen der Amerikaner zu überwachen und zu kontrollieren. Dies würde die Privatsphäre verletzen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes untergraben," erklärt er in einem Tweet.

Gouverneur Floridas schlägt Gesetz zum Verbot von CBDC vor

DeSantis forderte sogar die Gesetzesgeber Floridas auf, eine Gesetzgebung einzuführen, die darauf abzielt, Änderungen am Einheitlichen Handelsgesetzbuch des Bundesstaates zu verbieten, um die Einführung eines digitalen US-Dollars zu fördern sowie jede im Ausland ausgegebene CBDC anzuerkennen. Weiter forderte er "gleichgesinnte" US-Bundessaaten auf, ähnliche Beschränkungen durch das einheitliche Handelsgesetzbuch vorzuschlagen. Texas erwäge sogar bereits eine solche Gesetzgebung. Argumente, die für die Ausgabe einer digitalen Zentralbank sprächen, so zum Beispiel Umweltbedenken und die Erreichbarkeit der unterversorgten Bevölkerung, wies DeSantis weitgehend ohne jegliche Beweise zurück. Weiter verwies er auf Chinas Einführung des digitalen Yuan als Versuch, "das Verhalten der Bürger zu überwachen und ihnen den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verwehren."

Mit seinen Bedenken ist der Gouverneur Floridas in den USA außerdem keineswegs allein. Auch andere konservative Gesetzgeber der USA haben durchaus ähnliche Bedenken geäußert und versucht, die Fed in ihrer Bemühung um die Freigabe eines CBDC zu bremsen. Abgeordneter Tom Emmer aus Minnesota brachte zum Beispiel im Februar den CBDC Anti-Surveillance State Act ein, mit dem das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre geschützt werden soll. DeSantis erklärte, er wolle die CBDC-Gesetzgebung bereits im Laufe dieses Jahres zur Genehmigung vorlegen.

Redaktion finanzen.net