Weidmann: Europa muss bei Staatsanleiheregulierung notfalls vorangehen

Bei einem Kongress über Staatsschulden in Frankfurt fordert Weidmann, dass Europa dabei notfalls voran gehen müsse. Banken müssen Staatsanleihen in ihren Bilanzen gegenwärtig nicht mit Eigenkapital unterlegen, weil diese als regulatorisch risikofrei gelten.

   "Ich begrüße es, dass der Baseler Ausschuss die regulatorische Behandlung von Staatsschulden diskutiert. Aber wenn diese Diskussionen nicht zu einer Einigung führen, dann müssen wir mit einer europäischen Lösung vorangehen."

   Weidmann verwies darauf, dass die Zentralbanken des Euroraums nicht als Kreditgeber der letzten Instanz fungieren könnten. Das Risikoprofil der Euro-Staatsanleihen unterscheide sich daher von dem anderer Staatspapiere.

   Mit anderen Worten: Im Unterschied zu anderen Wirtschaftsräumen ist es in der Eurozone nicht möglich, dass Staaten ihre Schulden einfach mit frisch gedrucktem Geld ihrer (nationalen) Zentralbank bezahlen. Folglich wäre es hier besonders angebracht, die regulatorische Risikofreiheit von Staatsanleihen zu beenden.

   Allerdings würden die Eurozone-Staaten damit einen wichtigen Finanzierungsvorteil verlieren. Und weltweit dürften Regierungen wenig Neigung haben, ihrem Beispiel zu folgen. Weidmann sagte dazu: "Gegenwärtig wird der Vorschlag, die privilegierte Behandlung von Staatsschulden zu beenden, wie eine Turnübung betrachtet. Jeder findet, dass sie theoretisch eine gute Sache ist, aber in der Praxis kommt die Sache nicht in Gang."

   Weidmann selbst fordert schon seit einiger Zeit, dass der tatsächliche Risikogehalt von Staatsanleihen bei der Regulierung von Finanzinstituten berücksichtigt werden muss. Kürzlich hat der bei der EZB angesiedelte Systemrisikorat ESRB ein dickes Papier zu diesem Thema vorgelegt.

   Aber die Aussichten, dass sich tatsächlich schnell etwas ändert, sind eher gering. So sagte auch der Chef des Financial Stability Board (FSB), Mark Carney, dass dieses Projekt eines für die "mittlere Frist" sei.

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