WAHL 2025: Unionsfraktionsmanager gegen schnelle Schuldenbremsen-Reform
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnt eine aus den Reihen der Grünen ins Gespräch gebrachte schnelle Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag ab. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Diese Auffassung haben wir immer vertreten, und das bleibt auch heute bestehen", sagte der CDU-Politiker bei seinem Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin nach der Bundestagswahl.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im ARD-"Morgenmagazin" vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte.
Frei sagte, der Staat nehme etwa 1.000 Milliarden Euro Steuern pro Jahr ein. Die aktuelle Situation erfordere eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. "Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen", fügte er hinzu. Frei plädierte dafür, auf der Grundlage geltenden Rechts zu überlegen, die Herausforderungen zu bewältigen. "Und ich bin auch davon überzeugt, dass man das schaffen kann."
Für Reform der Schuldenbremse Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Özdemir hatte in der ARD gesagt: "Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür zu sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung."
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Reform aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform nicht ausgeschlossen. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März./bk/DP/mis