WAHL 2025/Juso-Chef: Merz für Koalition unter Demokraten aus dem Spiel

BERLIN (dpa-AFX) - Juso-Chef Philipp Türmer fordert die SPD auf, keine Koalition mit der Union unter Friedrich Merz nach der Bundestagswahl einzugehen. Mit diesem erpresserischen Vorgehen nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel, sagte Türmer dem "Tagesspiegel." "Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen."

Das gelte sowohl für die heutige Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz als auch für die Zeit nach der Wahl am 23. Februar. "Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen." Über Merz sagte Türmer: "Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung."

CDU-Chef Merz steht seit Mittwoch heftig in der Kritik, weil ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. Für das "Zustrombegrenzungsgesetz" hatten AfD, FDP und BSW vorab signalisiert, dass sie zustimmen wollten. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen./vrb/DP/mis