Elon Musk dürfte wegen Twitter-Einstieg neuer Ärger mit der SEC drohen

• Musk gab am 4. April eine 9,2-prozentige Beteiligung an Twitter bekannt
• Bei Offenlegung Deadline verpasst und falsches Formular eingereicht
• SEC könnte womöglich auch Anklage gegen Musk wegen versuchter Kursmanipulation erheben

Tesla-Chef Elon Musk ist ein fleißiger Nutzer des Mikroblogging-Dienstes Twitter und versorgt seine rund 81 Millionen Follower dort regelmäßig mit mehr oder minder interessanten Informationen. Doch nur zu twittern ist dem Milliardär nun offenbar nicht mehr genug: Am 4. April wurde bekannt, dass Musk einen Anteil von 9,2 Prozent an dem Kurznachrichtendienst erworben hat und somit nun der größte Twitter-Aktionär ist. Nur einen Tag später wurde gemeldet, dass der Tesla-Chef auch einen Platz im Verwaltungsrat von Twitter erhalten werde, womit er Einfluss auf die Strategie und das Management des Unternehmens nehmen kann. Am Tag seiner Berufung teilte Musk dann jedoch laut Twitter-Chef Parag mit, dass er doch nicht dem Verwaltungsrat beitreten werde.

Auch insgesamt ist bei Musks Twitter-Einstieg nicht alles so gelaufen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Der reichste Mann der Welt hat einige Fehler gemacht, die nun die US-Börsenaufsicht SEC auf den Plan rufen könnten. Die Behörde hat bereits in der Vergangenheit Untersuchungen gegen Musk eingeleitet, etwa als er im vergangenen Jahr auf Twitter fragte, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Anteile verkaufen solle. Außerdem müssen einige Tweets von Musk auf SEC-Anordnung vor der Veröffentlichung von Teslas Rechtsabteilung kontrolliert werden, seit der Milliardär 2018 auf dem Kurznachrichtendienst angekündigt hatte, den E-Autobauer von der Börse nehmen zu wollen. Musk sieht das als Schikane durch die SEC und versucht mittlerweile, diese Vorgabe wieder zu kippen. Gebessert hat er sich aber offenbar nicht, wie die jüngsten Vorfälle um seinen Twitter-Einstieg zeigen.

Musk ignoriert bei Twitter-Einstieg wichtige Deadline

Aus den bei der SEC eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Elon Musk zwischen dem 31. Januar und dem 1. April 2022 an nahezu jedem Handelstag Twitter-Aktien gekauft und so seine Beteiligung von gut neun Prozent aufgebaut hat. Offengelegt wurde die Beteiligung dann Anfang April. Das US-Wertpapiergesetz sieht allerdings vor, dass ein Anteilseigner seine Beteiligung innerhalb von zehn Tagen offenlegen muss, nachdem sie die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf die SEC-Formulare berechnet hat, wurde diese Schwelle am 14. März überschritten. Musk hätte seine Beteiligung also eigentlich spätestens am 24. März aktenkundig machen müssen - tat dies jedoch erst über eine Woche später. "Das ist eigentlich keine Grauzone. Er hat [die Anteile] erworben und es nicht innerhalb von zehn Tagen eingereicht. Das ist ein Verstoß. Daher ist das aus Perspektive der SEC eine todsichere Sache", sagte Adam C. Pritchard, der an der University of Michigan als Jura-Professor tätig ist, gegenüber "Reuters". Sollte die SEC aktiv werden und diesen Verstoß ahnden, könnte Musk eine Geldstrafe von rund 207.000 US-Dollar drohen, wie die Jura-Professorin Urska Velikonja der Nachrichtenagentur sagte. Angesichts seines Vermögens, das sich laut "Forbes" aktuell auf gut 274 Milliarden US-Dollar beläuft (Stand: 8. April 2022), dürfte das den neuen Twitter-Großaktionär aber wohl kaum empfindlich treffen.

Keith Higgins, der unter US-Präsident Barack Obama bei der SEC für die Einreichungen der Unternehmen zuständig war, sagte gegenüber "Gulf News", dass etwas verspätet eingereichte Formulare im Normalfall keine SEC-Untersuchung nach sich ziehen würden. Bei Musk dürfte die Sache aber anders liegen. "Das ist nicht die typische verspätete Einreichung", so Higgins, der den Vorgang auch als "keinen bloßen Fußfehler" bezeichnete. Denn bei Musks Twitter-Einstieg liegen auch noch andere Verstöße vor und die verpasste Deadline könnte seiner Meinung nach das Vorgehen der SEC beschleunigen. Hinzu kommt, dass die US-Börsenaufsicht unter ihrem Chef Gary Gensler den Zeitraum für die Offenlegung einer Fünf-Prozent-Beteiligung laut der Nachrichtenseite auf nur fünf Tage verkürzen will, um mehr Transparenz zu schaffen. Musk hat also eine Deadline verpasst, die in den Augen der SEC offenbar ohnehin schon zu großzügig ist - und er hat sich noch weitere Fehler erlaubt.

Tesla-Chef reicht zunächst falsches Formular ein

Als Musk seine Beteiligung an Twitter bekanntgab, nutzte er dafür laut "Reuters" zunächst das Formular 13G. Dies ist allerdings Investoren vorbehalten, die die Anteile nur passiv halten, sich aber nicht aktiv in die Geschäfte des Unternehmens einbringen wollen. Der Tesla-Chef wird allerdings aktiver Investor und hat bereits angedeutet, einige Veränderungen bei Twitter vornehmen zu wollen, etwa die Einführung eines Bearbeiten-Buttons für veröffentlichte Tweets. Daher hätte er eigentlich das Formular 13D nutzen müssen, das für aktive Investoren gedacht ist. Musk berichtigte seine ursprüngliche Eingabe einen Tag später und reichte das Formular 13D ein, um seinen Status in "aktiver Investor" zu ändern. Dieser Fehler könnte jedoch laut Keith Higgins für die SEC zum Stein des Anstoßes werden, um eine Untersuchung einzuleiten. "Es ist vorstellbar, dass sie dies verfolgen werden", so Higgins gegenüber "Gulf News".

SEC-Untersuchung auch wegen Kurs-Manipulation denkbar

Eine Untersuchung der SEC, sofern sie eingeleitet werden sollte, könnte jedoch deutlich über diese beiden formellen Fehler hinausgehen. "Ich vermute, die SEC wird lange und gründlich untersuchen, ob sie gegen Musk Manipulations-Anklagepunkte erheben kann, zusammen mit dem Versäumnis [die Formulare] einzureichen", äußerte sich Jura-Professorin Urska Velikonja gegenüber "Reuters". Denn der Tesla-Chef setzte kürzlich mehrere Tweets ab, in denen er sich kritisch gegenüber Twitter positionierte. Zu diesem Zeitpunkt war er jedoch bereits in größerem Ausmaß bei dem Kurznachrichtendienst investiert, hatte die Beteiligung jedoch noch nicht offengelegt. So startete er beispielsweise am 25. März eine Umfrage, ob Twitter sich rigoros an das Prinzip der freien Meinungsäußerung halte und stellte im Nachgang die Frage, ob eine neue Plattform gebraucht werde.

Is a new platform needed?

- Elon Musk (@elonmusk) March 26, 2022

Auf die Rückfrage eines Followers, ob Musk erwäge, eine neue Social-Media-Plattform aufzubauen, die ihren Algorithmus offenlege, das Prinzip der freien Meinungsäußerung als Top-Priorität ansehe und Propaganda auf ein Minimum beschränke, antwortete der Tesla-Chef, dass er "ernsthaft" darüber nachdenke.

Gerade diese Aussage könnte Musk nun zum Verhängnis werden, da er als bekannter Twitter-Nutzer mit einer großen Anzahl an Followern mit solchen Behauptungen das Twitter-Geschäft beeinflussen könnte. "Sein Social-Media-Post über potenzielle Alternativen zu Twitter kann, im Licht der zuvor verdeckten Beteiligung, als eine Art der Marktmanipulation angesehen werden mit dem Ziel, den Aktienkurs zu beeinflussen", sagte der ehemalige SEC-Berater Howard Fischer gegenüber "Reuters". Allerdings gab Fischer, der nun als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig ist, zu bedenken, dass es schwierig werden dürfte, das zu beweisen. Ob und in welchem Umfang die SEC - mal wieder - eine Untersuchung gegen Musk einleiten wird, bleibt also abzuwarten.

Redaktion finanzen.net