• Donald Trump gewinnt TV-Duell gegen Joe Biden
• Soziales Sicherheitsnetz in den USA vor großen Herausforderungen
• Trump zeigt ambivalente Haltung zu Social Security und Medicare

Die soziale Sicherheit im Alter ruht in den USA hauptsächlich auf zwei Säulen. Zum einen ist da das Social Security, welches finanzielle Unterstützung für Rentner, Behinderte und Hinterbliebene verstorbener Arbeitnehmer bietet. Angetrieben von demografischen Veränderungen - einer alternden Bevölkerung und niedrigeren Geburtenraten - droht diesem Programm jedoch die Insolvenz, da immer weniger Arbeitnehmer mehr Rentner unterstützen. Zum anderen gibt es noch Medicare, ein bundesstaatliches Krankenversicherungsprogramm vor allem für Personen ab 65 Jahren. Auch dieses Programm steht angesichts steigender Gesundheitskosten und einer alternden Bevölkerung vor großen Schwierigkeiten.

Fehlende Finanzmittel

Wie gravierend die Probleme sind, hat Brett Arends in einer Kolumne auf "MarketWatch" dargelegt. Er schreibt, dass diese beiden Programme nach Schätzungen des US-Finanzministeriums in den kommenden 75 Jahren zusätzliche 78 Billionen Dollar an Steuergeldern benötigen werden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings sei dies in heutigem Geld berechnet, d. h. wenn das Geld über die nächsten Jahre ausbezahlt wird, werde die Zahl weitaus höher sein.

Laut Arends werde der Treuhandfonds von Social Security schon im Jahr 2035 über keine Reserven mehr verfügen und ein Jahr später werde auch der Treuhandfonds für Teil A von Medicare voraussichtlich erschöpft sein. Der Rest von Medicare ist Jahr für Jahr auf zusätzliche Mittel der Steuerzahler angewiesen. Alles in allem bestehe eine Finanzierungslücke von 78 Billionen Dollar. Ob diese geschlossen werden könne sei fraglich, schließlich habe die Bundesregierung bereits jetzt Defizite, die den Tiefen der Großen Depression gleichkommen: 7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 und 6,5 Prozent im Jahr 2025. Darüber hinaus werde die Staatsverschuldung mit 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bald den Rekordwert der Nachkriegszeit übertreffen und bis 2034 voraussichtlich auf 122 Prozent des BIP klettern. Bei einem Wahlsieg Donald Trumps könnte das Defizit noch höher ausfallen, denn er hat nicht nur angekündigt seine Steuersenkungen von 2017 erneuern sondern auch noch andere Steuern senken zu wollen. Zudem will er das Militär stärker machen.

Sorge vor Trump

Angesichts der enormen Finanzprobleme kommt der anstehenden Wahl im November große Bedeutung zu. Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen musste der derzeitige Amtsinhaber Joe Biden zuletzt einen schmerzlichen Rückschlag gegen seinem Herausforderer Donald Trump verkraften, denn bei der ersten TV-Debatte überzeugte er nicht. Bidens hohes Alter und die Debatte über seinen Zustand sind sein größtes Problem im Wahlkampf und diese Sogen wurden durch das TV-Duell nun erst richtig angeheizt.

Sollte allerdings Trump das Rennen ums Weiße Haus gewinnen, so verheißt dies nichts Gutes für das soziale Sicherheitsnetz. Denn der Republikaner hat zwar gesagt, er würde Social Security und Medicare "schützen", doch was er damit meint und was er tun will blieb unklar. In der Vergangenheit hat er öffentlich von "Kürzungen" bei diesen Programmen gesprochen, bevor er einen Rückzieher machte.

"Es gibt viel, was man im Hinblick auf Sozialleistungen tun kann, in Bezug auf Kürzungen und auch den Diebstahl und das schlechte Management von Sozialleistungen", sagte Trump beispielsweise in CNBCs "Squawk Box". Später relativierte seine Wahlkampf-Sprecherin Karoline Leavitt gegenüber CNN diese Äußerungen und erklärte, dass Trump "eindeutig von der Kürzung von Verschwendung, nicht von Sozialleistungen" gesprochen habe.

Auch Trump selbst hat wiederholt auf dem Wahlkampfweg in diesem Wahlzyklus versprochen, die beiden Programme "immer zu verteidigen". Bezeichnend ist allerdings, dass während seiner Amtszeit als Präsident, die Budgetvorschläge seiner Regierung Ausgabenkürzungen bei Social Security - hauptsächlich durch die Reduzierung von Invaliditätsleistungen - und bei Medicare - insbesondere durch die Reduzierung von Zahlungen an Leistungserbringer - enthielten.

Sparen ist angesagt

Nach der ersten TV-Präsidentschaftsdebatte sieht es nach Meinung von Brett Arends so aus, als sei es an der Zeit, sich auf Trumps zweite Amtszeit vorzubereiten. Und wenn es um Geld geht, könnte das auf ein Wort hinauslaufen: Sparen, lautet seine eindringliche Warnung. Denn angesichts von Trumps Steuersenkungsplänen sind die künftigen Social Security-Zahlungen vielleicht nicht so hoch wie erhofft und möglicherweise muss man sich bei Medicare stärker an den Kosten beteiligen. Folglich werde es für jeden einzelnen Amerikaner wichtiger, mehr für den eigenen Ruhestand vorzusorgen.

Redaktion finanzen.net