Scholz wirft Merz bei Migrationsplänen Verstoß gegen Gesetze vor

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erneut vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Eindämmung der illegalen Migration gegen Gesetze zu verstoßen und auf die Unterstützung der AfD zu setzen. Er sei grundsätzlich bereit zu Gesprächen über die Migrationspolitik, forderte von Merz aber eine Bereitschaft zum Machbaren.

Merz habe im Wesentlichen Vorschläge gemacht, "die nicht sehr wirksam sind mit Ausnahme von etwas Verfassungs- und Europarechtswidrigem", sagte Scholz im ARD-Morgenmagazin. Sie seien etwas, was "wenn man sich an Gesetze hält, nicht gemacht werden darf. Das geht natürlich nicht", sagte Scholz.

"Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren. Aber was hinzulegen, was nicht sehr ausgegoren ist mit Blick auf die Gesetzesvorschläge (...) und gar nicht viel hilft, das dann mit den rechten Extremen abzustimmen, ist keine Form der Gesprächsbereitschaft", sagte Scholz im ARD-Morgenmagazin.

Merz will diese Woche über mehrere Anträge und ein Gesetz zur Begrenzung der illegalen Migration abstimmen lassen. Sein Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beinhaltet etwa die Sicherung der deutschen Außengrenzen sowie die Beendigung der illegalen Migration.

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January 28, 2025 02:41 ET (07:41 GMT)