ROUNDUP: Wahlkampfendspurt in Hamburg mit Merz und Baerbock
HAMBURG (dpa-AFX) - Endspurt im Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg: Während sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zwei Tage vor der Wahl bei der Hamburger CDU für einen künftigen Senat ohne Grüne aussprach, warb die grüne Außenministerin Annalena Baerbock beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.
Merz sagte, sein Wunsch für Hamburg sei eine Regierung, die im Bundesrat bei seinen Plänen zur Steuerpolitik konstruktiv mitgehe. Der CDU-Chef war gleich nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD aus Berlin nach Hamburg gereist. "Ich meine das gar nicht persönlich und gar nicht hämisch, aber jede Landesregierung, an der Grüne beteiligt sind, macht diesen Weg schwer."
Merz hofft auf Hamburger CDU als zweitstärkste Kraft im Stadtstaat
Einen Wahlsieg der CDU in Hamburg gab Merz nicht als Ziel vor - die Partei liegt in Umfragen deutlich hinter der SPD. Die Wähler hätten bei der Bürgerschaftswahl jedoch die Chance, die CDU "mindestens eben auf den zweiten Platz" zu bringen und nicht mehr auf dem dritten Platz zu lassen, sagte Merz bei der Abschlussveranstaltung im Cruise Center Baakenhöft in der Hafencity.
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 waren die Grünen zweitstärkste Kraft geworden und regieren seither als Juniorpartner mit der SPD. Die CDU hatte damals mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt eingefahren und war auf Platz drei gelandet.
Umfragen zufolge liegt die SPD derzeit trotz Verlusten klar vorn. Danach folgen annähernd gleichauf die CDU und Grüne. Auf Zuwächse können Linke und die AfD hoffen, während die FDP und das BSW Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
Bewahrheiten sich diese Ergebnisse am Wahltag, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bequem weiterregieren. Sowohl er als auch die Grünen haben sich für eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition ausgesprochen.
Grüne kritisieren Merz und die Union
"Jetzt erst recht: Einstehen, aufstehen und zur Wahl gehen diesen Sonntag", rief Baerbock den Teilnehmern der Grünen-Wahlkampfveranstaltung auf dem Gänsemarkt zu. Begleitet wurde sie von der früheren Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang. Beide machten sich für Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin stark, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.
Ein progressives und weltoffenes Hamburg könne es nur geben, wenn die Grünen weiter im Stadtstaat mitregierten. Es werde einen Unterschied machen, ob demnächst auch in Hamburg die SPD mit der CDU regiere, mahnte Baerbock. Lang betonte: "Es ist ganz klar, wenn wir Grüne nicht mit am Tisch sitzen, dann sitzt auch die Zukunft nicht mit am Tisch."
Rund 1,3 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen
Am Sonntag sind knapp 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Eine Woche nach der Bundestagswahl ist es die einzige reguläre Wahl eines deutschen Landesparlaments in diesem Jahr./rgr/DP/he