ROUNDUP/Tarifverhandlungen: Kommunen warnen vor Überlastung
POTSDAM (dpa-AFX) - Zum Start der nächsten Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst warnen die Kommunen vor einer Überlastung. "Mehr frei" für die Beschäftigten könne nicht die Lösung sein, mahnte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) im "Morgenmagazin" von WDR 2. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte, den Kommunen könnten die Ausgaben "um die Ohren fliegen", wenn der Tarifforderung der Gewerkschaften nachgegeben werde.
In Potsdam verhandeln bis Dienstag die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die Arbeitgeber über Löhne und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Das sind unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen und Feuerwehrleute sowie zahlreiche weitere Berufsgruppen.
Forderung: Mehr Lohn und mehr freie Tage
Die Gewerkschaften verlangen zum einen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber von 350 Euro monatlich. Zugleich wollen sie drei zusätzliche freie Tage raushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten bekommen und selbst entscheiden, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen.
Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde noch kein Angebot vorgelegt. Daraufhin gab es in vielen Kommunen bereits Warnstreiks in den Kitas, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr.
Die Verhandlungen in Potsdam sind überschattet vom Anschlag in München, wo am Donnerstag ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration fuhr. Zwei Menschen starben, viele wurden verletzt. Die Gewerkschaften wollen daher nicht sofort zur Tagesordnung übergehen, sondern zunächst der Opfer gedenken. "Gleichzeitig haben wir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen - auch den vom Anschlag Betroffenen - die Verpflichtung, in ihrem Sinne weiterzuarbeiten", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. "Diese Verantwortung nehmen wir mit der Fortsetzung der Verhandlungen mit großem Ernst wahr."
Arbeitgeber sehen keinen Spielraum
Welge führt als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie warnte, die Vorstellungen der Gewerkschaften gingen nicht auf. Seit 2022 gebe es Entlastungstage für Vollzeitbeschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. "Das hat dazu geführt, dass teilweise Kinder-Tageseinrichtungen mehr geschlossen worden sind und alle waren unzufrieden: sowohl die Mitarbeitenden, die genau dafür gestreikt haben, als auch die Eltern", bilanzierte sie. "Und deswegen, glaube ich, kann das nicht die Lösung sein: Attraktivitätssteigerung durch mehr frei."
Die Forderungen der Arbeitnehmer beliefen sich insgesamt auf weit über zehn Prozent für ein Jahr, kritisierte Welge. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft in der Rezession sei, müssten eigentlich alle darum ringen, das Leistungsspektrum zu erhalten.
Einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten zufolge können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Die Kommunen seien mit 160 Milliarden Euro verschuldet, erklärte Welge. Teilweise könnten Linien im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr bedient werden, weil die Unternehmen chronisch unterfinanziert seien. Das zeige ganz deutlich, dass aufseiten der kommunalen Arbeitgeber "von Luft nach oben oder einer großen Varianz gar nicht die Rede sein kann".
Warnstreiks noch diese Woche möglich
Sollten die Arbeitgeber bis zum Ende der Verhandlungsrunde am Dienstagabend erneut kein Angebot vorlegen, sind weitere Warnstreiks wahrscheinlich. "Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen", hatte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle bereits vorab gedroht. Eine Einigung im Tarifstreit ist voraussichtlich frühestens Mitte März zu erwarten./tam/DP/jha