USA dämpfen Hoffnungen auf Einigung in Handelsstreit mit China

In den Verhandlungen gibt es weiter unterschiedliche Positionen, die nach Einschätzung des amerikanischen Botschafters in Peking, Terry Branstad, weitere Gespräche notwendig machen. Bisher sei noch kein Termin für einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping festgelegt worden, sagte Botschafter Branstad am Freitag in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal".

Der Diplomat machte klar, dass es auch noch keine Vorbereitungen für ein solches Gipfeltreffen gebe. Zwar hätten beide Seiten zugestimmt, dass bei den Handelsgesprächen "signifikanter Fortschritt" erzielt worden sei, sagte Branstad. Es gebe auch das Gefühl, dass man einer Einigung sehr nahe sei. Allerdings sei die Übereinkunft noch nicht erreicht worden, sagte der Botschafter, der damit Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Handelsstreits wieder dämpfte.

Die Unwägbarkeiten durch den Handelskrieg mit den USA setzen Chinas Exportwirtschaft zunehmend heftiger zu. Die Ausfuhren insgesamt gingen im Februar überraschend deutlich um 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Die Importe verringerten sich um 5,2 Prozent, wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte.

Aus Sicht von Außenminister Wang Yi haben die beiden größten Volkswirtschaften aber "substanzielle Fortschritte" in ihren Verhandlungen gemacht. Wang Yi sah in den Gesprächen sogar "ein gutes Beispiel für Kooperation zwischen China und den USA", wie er auf einer Pressekonferenz zur Jahrestagung des Volkskongresses sagte.

Die Verhandlungen gestalten sich in der Schlussphase aber schwierig. "Wir haben noch weiter viel zu tun", zitierte die "New York Times" den chinesischen Handelsminister Zhong Shan am Rande der Parlamentssitzung. Einige der größten Probleme seien noch offen, wurde informierte Kreise zitiert. Es gehe darum, wie die USA sicherstellen, dass China die Vereinbarung auch einhält, und wann die Strafzölle aufgehoben werden.

Ob Chinas Präsident Xi nach einem Besuch in Europa Ende März zu einem Treffen mit Trump in Mar-a-Lago nach Florida weiterreist, um eine Einigung zu besiegeln, erscheint mit jedem Tag fraglicher. Ohne eine Einigung dürfte eine solche Reise nicht geplant werden. Auch fürchtet Peking die Unberechenbarkeit von Trump, der gerne selbst und manchmal überraschend noch letzte Entscheidungen fällt.

Der Handelskrieg ließ Chinas Exporte allein in die USA in den ersten beiden Monaten in US-Dollar berechnet um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen, berichtete Chinas Zoll. Die Importe aus den USA gingen im Januar und Februar sogar um 32,2 Prozent zurück. Trotz des Rückgangs der Exporte verkaufte China für 290 Milliarden US-Dollar mehr Waren auf den US-Markt als es von dort importierte. Dieser Handelsüberschuss stieg um 3,9 Prozent.

Der gesamte Handel Chinas mit der Welt fiel in beiden Monaten um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Exporte gingen um 4,6 Prozent zurück, während die Importe ein Minus von 3,1 Prozent verzeichneten. Der Handelsüberschuss insgesamt fiel um 13,6 Prozent auf 43 Milliarden US-Dollar. Wegen des langen chinesischen Neujahrsfestes, das immer zu unterschiedlichen Zeiten zwischen Januar und Februar gefeiert wird, lassen sich die Zahlen besser vergleichen, wenn beide Monate betrachtet werden.

Der Handelskonflikt macht auch dem Automarkt in China zu schaffen. Für den Februar errechnete der Branchenverband PCA einen Absatzrückgang um 18,5 Prozent auf 1,19 Millionen Stück. Damit ergibt sich in den ersten beiden Monaten des Jahres ein Minus um rund zehn Prozent auf 3,37 Millionen Stück. China ist der größte Automarkt der Welt und für die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen immens wichtig. Im vergangenen Jahr waren die Autoverkäufe im Land im Jahresvergleich zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren gesunken.

PEKING (dpa-AFX)