Merz sieht gute Brücke für die Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz setzt weiter auf eine Verständigung mit den Grünen über das geplante große Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Man sei weit auf die Grünen zugegangen und arbeite weiterhin intensiv an einer Lösung, sagte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagsdebatte zu den Plänen. Es habe inzwischen sieben Gespräche mit der Grünen-Fraktionsführung gegeben, die in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hätten.

Mit Blick auf das geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur machte Merz nach Teilnehmerangaben klar, dass die Union eine faktische Aufhebung der Schuldenbremse nicht mitmachen werde. Union und SPD hätten den Grünen eine gute Brücke für eine Zustimmung gebaut.

Angebot: Sondervermögen verlängern

Unter anderem habe man auch angeboten, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro von zehn auf zwölf Jahre zu verlängern. In den Gesprächen sei festgehalten worden, bei Verteidigungsausgaben auch Ausgaben für Nachrichtendienste, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz einzubeziehen.

Der Zeitplan sieht den Informationen zufolge für diesen Freitag abschließende Ausschussberatungen vor. Die zweite und dritte Lesung mit namentlicher Abstimmung im Bundestag wird dann für Dienstag angestrebt.

Union und SPD hatten in ihren Sondierungen vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit noch im alten Bundestag werden die Stimmen der Grünen benötigt./sam/DP/jha