Monopolkommission fordert Ende der Energiepreispremse in Deutschland

In ihrem Gutachten zum Energiesektor plädiert die Behörde für eine stärkere Diversifizierung und Flexibilisierung bei den Gasimporten und fordert für den Stromsektor eine Abkehr vom bestehenden System der strategischen Kapazitätsreserve.

Stattdessen solle der Strombedarf am wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt beschafft werden. Die Monopolkommission plädiert zudem für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende. Sinnvoller als eine Verlängerung seien direkte Transferzahlungen an bedürftige Haushalte.

"Insbesondere in unsicheren Zeiten sollte die wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität haben, um die Belastungen für Haushalte und Industrie zu mildern", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, anlässlich der Vorstellung des 170-seitigen 9. Sektorgutachten Energie seiner Behörde. Insgesamt sei Deutschland aber "sehr gut" aus der mit der mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Energiekrise herausgekommen. Nun müsse man weitere Schritte zur Energiesicherung gehen.

Zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz in der Energieversorgung sollte etwa im Gasmarkt die Importstruktur stärker diversifiziert und flexibilisiert werden. Ferner sollte laut Monopolkommission zur frühzeitigen Identifikation von Versorgungsrisiken ein datenbasierter Versorgungsrisikoindex in den Notfallplan Gas der Bundesnetzagentur aufgenommen werden, um so mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit frühzeitiger erkennen zu können.

Mehr Wettbewerb im Stromsektor nötig

Im Strombereich gingen Risiken für die Versorgungssicherheit insbesondere von der anstehenden Transformation des Energiesystems hin zu Wind- und Solarenergie Einspeiseformen aus. Dies mache hohe Reserven in sonnen- und windarmen Zeiten notwendig. Daher müsse die Regierung weg von dem aktuellen kostenintensiven Ansatz der Kraftwerksreserve.

"Um hier in Zeiten geringer Einspeisung Versorgungssicherheit zu schaffen, sollte die Bundesregierung das bestehende System der strategischen Kraftwerksreserve durch einen wettbewerblich gesteuerten Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung ersetzen", forderte die Behörde.

Im Unterschied zur strategischen Reserve seien im Kapazitätsmarkt alle beschafften flexiblen Kapazitäten stets am Markt einsetzbar. Denn in diesem wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt beschafften Stromversorger und Großkunden ihren erwarteten Bedarf an Kraftwerkskapazitäten im Voraus. Diese Kapazitäten könnten dann von der Bundesregierung gezielt aufgestockt werden, um verbleibende Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden, so die Monopolkommission.

Mehr Wechselbereitschaft bei Verbrauchern nötig

Mit Blick auf die Verbraucher betonte die Behörde, dass Wettbewerb wichtig sei, um langfristig bezahlbare Energiepreise zu sichern. Hier könnten Informationskampagnen hilfreich sein, um die Wechselbereitschaft zu erhöhen.

Außerdem sollten etwa bei den aktuellen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung Alternativen zum jetzigen System geprüft werden. Eine mögliche Alternative sei ein Ausschreibungsmodell zur Bestimmung des Grundversorgers.

Angesichts der aktuellen Debatten über eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Frühjahr 2024 plädierte die Monopolkommission für ein Auslaufen der Gaspreisbremse zum Jahresende. Denn Preiseingriffe verzerrten Knappheitssignale. Außerdem würden auch einkommensstärkere Haushalte von den staatlich subventionierten Gaspreisen profitieren.

Mit Blick auf die Ladeinfrastruktur in der Elektromobilität stellt die Monopolkommission einen weiterhin hohen, aber abnehmenden Konzentrationsgrad der einzelnen Anbieter fest. Sie empfiehlt Ausschreibungen auf kommunaler Ebene und fordert, dass mehrere Wettbewerber an Raststätten zum Zuge kommen.

BERLIN (Dow Jones)