USA: Keine Zölle gegen Russland

Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg.
Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre "nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen". US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.
Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident lege lediglich einen besonderen Fokus auf die Gespräche mit Moskau über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. "Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen - und genau darauf konzentriert sich Präsident Trump im Moment."
Das US-Zollpaket
Trump hatte vor wenigen Tagen ein gewaltiges Zollpaket vorgestellt, das die Weltwirtschaft auf die Probe stellt und Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben belegt. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt - im Gegensatz etwa zur Ukraine.
Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits "jeden bedeutenden Handel ausschließen".
Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureau im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA - im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.
Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.
Gespräche zum Ukraine-Krieg
Die Trump-Regierung hat Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat in den vergangenen Wochen jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine. Er setzte sich damit dem Vorwurf aus, eher auf der Seite Moskaus zu stehen.
Taiwan möchte keine Gegenzölle gegen die USA verhängen
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angekündigt, auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Stattdessen hat der 65-Jährige während einer Rede mehrere entgegenkommende Maßnahmen gegenüber der US-Wirtschaft in Aussicht gestellt.
So sprach sich Lai unter anderem dafür aus, dass Taiwan mehr US-Produkte importieren solle, um den vom Inselstaat erzielten Handelsüberschuss zu verringern. Ebenso sollen taiwanische Unternehmern stärker in den Vereinigten Staaten investieren. Zusätzliche werde man Handelsbarrieren gegenüber US-Unternehmen abbauen.
Donald Trump hatte vergangene Woche 32-prozentige Zölle für Waren aus Taiwan angekündigt. Das für seine Hightech-Produkte bekannte Land ist der siebtgrößte Handelspartner der USA. Im Jahr 2024 stiegen die Exporte in die USA um 32,5 Prozent.
Der hohe Zollsatz gegen Taiwan kam für Beobachter durchaus überraschend, da der Inselstaat über einer der weltweit führenden Industrien für hochwertige Computerchips verfügt, von denen auch die US-Techkonzerne im Silicon Valley abhängen.
Zudem befindet sich Taiwan wegen der militärischen Bedrohung durch China in einer sicherheitspolitisch prekären Lage. Peking möchte sich die Insel einverleiben. Washington verpflichtete sich, die Verteidigung des Landes zu unterstützen und liefert regelmäßig Waffen.
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WASHINGTON (dpa-AFX)
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