Linken-Chef fordert Dringlichkeitssitzung der UN

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Chef Jan van Aken schlägt als Konsequenz aus dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. "Wir haben jetzt eine richtig neue Weltlage. (US-Präsident) Donald Trump hat deutlich gemacht, für ihn gilt nicht das Völkerrecht, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Und deswegen, finde ich, muss die Welt auch eine gemeinsame Antwort finden", sagte van Aken der ARD.

Mit Verweis auf die Rüstungsausgaben der Nato, die höher seien als die russischen, machte der Linke-Politiker gleichzeitig deutlich, er sehe keinen Grund für eine weitere Aufrüstung.

Parteivorstand: Schuldenschnitt und China einbinden

Der Vorschlag einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung ist auch Teil eines Vier-Punkte-Papiers des Parteivorstands, über das zuerst der "Spiegel" berichtete. Der Beschluss liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Linke plädiert darin zudem für einen Schuldenschnitt für die Ukraine und für eine Aufhebung der Schuldenbremse, "um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine freizumachen". Ein Sondervermögen lehnt sie ab.

Daneben schlägt die Partei eine "sofortige diplomatische Initiative" mit China und anderen BRICS-Staaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine vor. In dem Beschluss heißt es explizit: "Der Aggressor heißt einzig und allein Russland."

US-Präsident Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den Ukrainer vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen./kli/DP/zb