Nach Eklat

Eskalation im Weißen Haus: Selenskyj lehnt Entschuldigung ab - Deutsche Politik unter Druck

03.03.25 06:08 Uhr

"Kein Frieden ohne Entschuldigung": Der dramatische Konflikt zwischen Selenskyj und Trump und was es für Deutschland bedeutet | finanzen.net

Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj auf ihren Positionen.

Der beispiellose Eklat beim Zusammentreffen der beiden im Weißen Haus könnte dramatische Folgen für das von Russland angegriffene Land haben und die Aussicht auf einen baldigen Frieden trüben.

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Selenskyj stellte in einem TV-Interview nach dem Vorfall im Oval Office klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle und pochte weiter auf Sicherheitsgarantien für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland, die der Republikaner ablehnt. Trump hingegen machte deutlich, dass er die Gespräche mit Selenskyj nicht sofort wieder aufnehmen will.

Kremlchef Wladimir Putin hingegen dürfte der offene Streit zwischen den USA und der Ukraine eine Genugtuung sein. Er führt seit mehr als drei Jahren einen Krieg gegen das Nachbarland und hat knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes unter seine Kontrolle gebracht.

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Kiew hingegen ist auf die Unterstützung des Westens - und vor allem der USA - angewiesen, um den Angriff abzuwehren. Ein vor allem von Trump vorangetriebenes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine dürfte nach der aufgeheizten Konfrontation zwischen Selenskyj und Trump nicht wahrscheinlicher geworden sein.

Meloni warnt vor Spaltung des Westens

Wie groß die Sorge in Europa nach dem verpatzten Treffen in Washington ist, zeigt ein Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie schlug einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vor. "Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen", mahnte Meloni.

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Unklar blieb, ob nach ihren Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen der neuen US-Regierung.

Trump erwartet Friedensbotschaft von Selenskyj

Der US-Präsident stellte sich einige Stunden nach dem Eklat im Oval Office vor die Kameras. "Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will", sagte Trump kurz vor dem Abflug in den US-Bundesstaat Florida. Dort will er in seinem Anwesen Mar-a-Lago das Wochenende verbringen. "Ich will jetzt einen Waffenstillstand." Selenskyj habe "die Karten nicht in der Hand". Er solle nicht über Putin und all die "negativen Sachen" sprechen. "Er muss sagen: Ich will Frieden."

Diesen Gefallen tat Selenskyj dem US-Präsidenten aber nicht - im Gegenteil. In einem Fox-News-Interview dankte er dem amerikanischen Volk, Trump und dem Kongress zwar für die Unterstützung - eine Entschuldigung an Trump lehnte er jedoch ab. Stattdessen betonte er, man müsse "sehr offen und sehr ehrlich" miteinander sein.

Selenskyj versuchte außerdem, seine Position zu erklären: Ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine reiche allein nicht aus, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump hatte US-Hilfen an den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen geknüpft - doch nach dem Zerwürfnis kam es nicht zu einer Vereinbarung.

Selenskyj pocht auf alte Bündnisse

Der ukrainische Präsident appellierte eindringlich: Die USA und Europa seien die "besten Freunde" der Ukraine, Putin und Russland der Feind. Diese Realität müsse anerkannt werden.

Seine direkte Haltung hatte im Oval Office für Unmut gesorgt. Die Konfrontation habe keiner Seite genützt, räumte Selenskyj später ein. Es gehe aber nicht um ihn persönlich, sondern um die Frage: "Wo bleibt die Freundschaft zwischen der Ukraine und den USA?", wenn führende US-Politiker behaupteten, die Ukraine stehe vor der Niederlage, ihre Soldaten seien keine Helden - und ihr Präsident sei ein Diktator.

Auch in der Ukraine wurde Trump kritisiert. "Trump hat sich dafür entschieden, lieber mit einem mörderischen Tyrannen gemeinsame Sache zu machen als mit einem demokratisch gewählten Staatsführer", kommentierte das Nachrichtenportal "Kyiv Independent".

Verbündete stellen sich hinter Selenskyj

Breite Unterstützung erhielt Selenskyj nach dem Eklat von seinen Verbündeten in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, dass sich die Ukraine auf Deutschland und Europa verlassen könne. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte, der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. "Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln." Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit: "Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."

Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus gibt es im Westen große Bedenken an der Verlässlichkeit der USA als Partner. US-Vize J.D. Vance düpierte bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Wochen seine europäischen Partner. Und Trump war in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, Putin nach dem Mund zu reden.

Trump bricht erneut mit Konventionen

Gleichzeitig beleidigte der Republikaner Selenskyj und nannte ihnen einen Diktator. Erst kurz vor dem Treffen - und mit der Aussicht auf den Abschluss des Rohstoffabkommens - mäßigte der Republikaner seinen Ton. Trump fällt in Verhandlungen mit internationalen Partnern immer wieder mit unkonventionellem Verhalten auf und hat auch schon während seiner ersten Amtszeit den ein oder anderen Gast vor den Kopf gestoßen.

Ein solch offener Streit mit einem Partner im Weißen Haus gespickt mit Herabwürdigungen und offener Ablehnung ist allerdings auch für Trump beispiellos.

US-Medien zufolge sollen Selenskyj und seine Begleiter nach dem Eklat im Oval Office in einem anderen Raum gewartet und noch darauf gehofft haben, doch noch einmal zu dem US-Präsidenten vorgelassen zu werden. US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz sollen den Ukrainern aber klargemacht haben, dass sie jetzt gehen müssten und eine weitere Unterredung mit Trump kontraproduktiv sei, wie etwa der Sender CBS berichtete.

Streit zwischen Trump und Selenskyj setzt deutsche Politik unter Druck

Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte in Berlin ein schnelles europäisches und nationales Handeln. "Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst." Begleitend zu den Sondierungen von Union und SPD über eine Koalition rücken Schritte in den Blick, um zusätzliche Milliarden für Verteidigung zu mobilisieren.

Baerbock mahnte: "Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen." Dafür seien jetzt in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien und eine "engste Abstimmung" zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung gefragt. CDU, CSU und SPD hatten nach einem ersten Gespräch am Freitag angekündigt, dass sich die Sondierungsrunde nach der Hamburg-Wahl am Sonntag in der kommenden Woche wieder treffen soll.

"Neue Zeit der Ruchlosigkeit"

Baerbock äußerte sich erneut entsetzt darüber, dass US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen überzogen hatte. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte die Ministerin und mahnte, niemand sollte sich im Feind irren. "Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz telefonierten noch am Freitagabend miteinander, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt wurde. Zunächst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Scholz nimmt an diesem Sonntag an einer Ukraine-Konferenz in London teil, am Donnerstag folgt ein EU-Sondergipfel.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem "Tagesspiegel": "Friedrich Merz steht im Kontakt mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, ich mit seinem Sicherheitsberater Jens Plötner, um die Linien bei ihren Treffen in London und Brüssel abzustimmen."

"Schnell eine starke Regierung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief angesichts des Eklats zu einer zügigen Koalitionsbildung auf. Die Szene im Weißen Haus habe ihm den Atem stocken lassen. "Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung."

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein neues Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. "Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind." Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.

Grüne, SPD und Union für Tempo

Für Friedrich Merz ist die Operation Schwarz-Rot eigentlich schon schwierig genug. Der CDU-Chef und Sieger der Bundestagswahl will sich mit der SPD möglichst zügig über eine neue Regierung einig werden. Doch noch in die Anlaufphase platzt jetzt die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine und lässt den Druck auf die Verhandlungen weiter steigen. Gleich zu Beginn der neuen Woche soll es mit den Sondierungen weitergehen. Im Blick stehen auch Schritte, kurzfristig frische Milliarden für die Verteidigung zu mobilisieren.

Die Schockwellen, nachdem US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus mit Vorwürfen überzogen hatte, erreichten natürlich auch die Sondierer in Berlin. Eine Art Karnevalspause an Rosenmontag und Faschingsdienstag sollte es ohnehin nicht geben. Nach dem Auftakt am Freitag soll nach Informationen der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur nun gleich an diesem Montag die nächste Runde folgen.

Söder: Alles tun für baldige Regierung

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte nach dem Eklat in Washington das Ziel, zu einer Verständigung zu kommen. "Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben", schrieb er auf der Plattform X. Union und SPD stünden in einer neuen Verantwortungsgemeinschaft. "Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen. Vielleicht ist das der Weckruf, den wir alle brauchen, um in Deutschland über uns hinauszuwachsen."

Weit oben auf der Agenda steht dafür, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung zusammenzubringen - für die Bundeswehr, aber auch für mehr Eigenständigkeit Europas unabhängig von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine. "Deutschland und Europa müssen aufrüsten: militärisch, wirtschaftlich und technologisch", formulierte es Söder.

Grüne werben für Reform der Schuldenbremse

Schnelles Handeln forderte auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die nicht an der Regierungsbildung beteiligt sind - aber trotzdem bei kurzfristigen überparteilichen Lösungen mit ins Spiel kommen könnten. "Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst", mahnte Baerbock am Samstag. In den Wochen des Übergangs seien jetzt alle demokratischen Parteien und eine "engste Abstimmung" zwischen der amtierenden und der künftigen Bundesregierung gefragt.

Im Gespräch ist ein neues und größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach Vorbild des 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Baerbock nannte dies aber die schlechtere Variante. "Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind." Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum. Baerbock warb dafür, vielmehr über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen.

Alter oder neuer Bundestag?

Merz hatte kurz nach der Wahl bereits deutlich gemacht, dass er eine solche große Reform noch vor Zusammentritt des neuen Bundestags ablehnt. Zu klären ist überhaupt, ob noch einmal das alte Parlament aktiviert werden sollte, das bis dahin mit allen Kompetenzen weiter besteht. Im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, die aber für mögliche Grundgesetzänderungen erforderlich wäre.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth mahnte Tempo bei der Koalitionsbildung an. "Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Verteidigung und Sicherheit sei schnell mehr Geld nötig. "Als Zwischenschritt muss Deutschland ohne langes Hin und Her ein Sondervermögen aufsetzen. Dass danach über die Schuldenbremse geredet werden muss, ist angesichts der dramatischen Lage jedem klar."

Engere Abstimmungen

Neben Geldfragen hat der Trump-Schock auch weitere Folgen - unter anderem für engere Abstimmungen in der Übergangszeit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz telefonierten noch am Freitagabend nach dem Eklat miteinander, wie der dpa in Berlin bestätigt wurde. Zunächst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Scholz reist nach einer Ukraine-Konferenz in London am Sonntag als nächstes an diesem Donnerstag zu einem EU-Sondergipfel.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Merz stehe in Kontakt mit Kanzler Scholz und er mit dessen Sicherheitsberater Jens Plötner, "um die Linien bei ihren Treffen in London und Brüssel abzustimmen". Wadephul stellte in Aussicht, dass Merz auch Trump schnellstmöglich treffen und dann "hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck" haben werde. Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton empfahl Merz, schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler den Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. "Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Schnell eine starke Regierung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief nach dem Eklat zu einer zügigen Koalitionsbildung auf. Die Szene im Weißen Haus habe ihm den Atem stocken lassen. "Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung."

Britische Milliardenhilfe für Ukraine aus russischen Vermögen

Der ukrainische Präsident will mit Hilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. "Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fließen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. "Das ist wahre Gerechtigkeit - derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen", schrieb Selenskyj.

Die Regierungen Großbritanniens und der Ukraine hatten am Samstag einen Vertrag für ein britisches Darlehen von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro unterzeichnet, das bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands helfen soll. Zuvor war Selenskyj vom britischen Premierminister Keir Starmer am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen worden.

Selenskyj dankte der britischen Regierung für die "großartige Unterstützung von Beginn des Krieges an" und schrieb weiter: "Wir sind froh, solche strategischen Partner zu haben und dieselbe Vision davon zu teilen, wie eine sichere Zukunft für alle aussehen sollte."

Während des Treffens hatte Starmer seinem Gast "unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine" zugesichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Großbritannien gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Ukraine und unterstützt das Land mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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WASHINGTON/BERLIN/LONDON (dpa-AFX)

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