Länderchefs pochen auf Prüfung der Spritpreise

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts stark steigender Spritpreise dringen mehrere Ministerpräsidenten auf ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung mit Hilfe des Kartellrechts. "Das geht nicht mit rechten Dingen zu", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 zeitweise erstmals seit Jahren bei mehr als zwei Euro pro Liter, auch Diesel kostete im Schnitt über zwei Euro.

Kretschmer: "Wir müssen denen auf die Finger schlagen"

Kretschmer sprach sich dafür aus, gegen mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorzugehen. "Wir müssen denen auf die Finger schlagen, die jetzt der Meinung sind, sie könnten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Volkswirtschaft Zusatzgewinne machen", sagte er. Ziel müsse sein, dass die Preise sinken. Deshalb unterstützten die Länder das Vorgehen der Bundesregierung und des Bundeskartellamts. "Das Kartellamt muss jetzt tätig werden und muss dafür sorgen, dass das aufhört", sagte Kretschmer. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).

Hintergrund: Höhere Energiepreise

Hintergrund der Debatte sind steigende Öl- und Gaspreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten. Diese könnten die Inflation erneut anheizen und eine mögliche wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden. Der Mineralölwirtschaftsverband en2x hatte die Preiserhöhungen an den Tankstellen verteidigt. Erhoben werde der Preis, der derzeit erzielt werden müsse, um den deutlich teurer gewordenen Sprit wieder einzukaufen./djj/DP/men