Kukies will für höhere Verteidigungsausgaben Änderung der Schuldenregeln

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für Änderungen an den europäischen und deutschen Schuldenregelungen stark gemacht, sollte Europa sich zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben entschließen. Er unterstützte den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass diese Änderungen zeitlich befristet sein sollen, damit die Verteidigungsausgaben auf deutlich über 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts steigen können. Bislang hatten die Nato-Staaten einen Anteil von 2 Prozent vereinbart.

"Es ist völlig klar, dass wir nicht dauerhaft diese Sachen alle über zusätzliche Schulden finanzieren können", sagte Kukies vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Denn es sei klar, dass die europäischen Staaten nach und nach ihre jeweiligen nationalen Haushalte anpassen müssten. Man müsse dann von einer Situation wegkommen, in der man die Ausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden finanziert.

"Von daher ist dieser Begriff 'zeitliche Begrenzung' durchaus bewusst gewählt, weil es natürlich klar ist - und das zeigen auch einige europäische Mitgliedsstaaten jetzt schon -, dass es durchaus möglich ist, in Größenordnungen deutlich höher als 2 Prozent auch innerhalb der jetzt existierenden Schuldenregeln" hinzukommen, sagte Kukies.

"Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr logisch, dass man auch da von einem Anpassungspfad und einem zeitlichen Übergang spricht und keiner permanenten Lösung, weil natürlich der Punkt finanzielle Stabilität, Schuldentragfähigkeit usw. ein Pfeiler ist. Der ist in den europäischen Schuldenregeln und muss aus unserer Sicht auch immer drin bleiben, sonst verlieren diese Regeln Glaubwürdigkeit", betonte Kukies.

Scholz nimmt am Nachmittag an einer Unterstützungskonferenz für die Ukraine teil. Am Wochenende hatten die USA deutlich gemacht, dass die Europäer einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland absichern müssten und sich dabei nicht auf die USA verlassen könnten. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehmen an der Konferenz außerdem der britische Premier Keir Starmer, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa teil.

Nach Angaben der Bundesregierung stehen im Mittelpunkt der Konferenz die transatlantischen Beziehungen, die Lage in der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen sowie die Sicherheit in Europa.

Mit Blick auf die US-Zölle plädierte Finanzminister Kukies erneut für eine Verhandlungslösung. Sollte diese aber nicht möglich sein, könne Europa mit Gegenmaßnahmen reagieren.

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February 17, 2025 10:14 ET (15:14 GMT)