Kalte Progression: Scholz kann vorerst nicht auf Union setzen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann bei seinem Vorhaben, kurzfristig die kalte Progression für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzubauen, vorerst nicht auf Unterstützung der Union setzen. "Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem "Handelsblatt".
SPD und Grüne sind damit faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte in einem Interview des "Handelsblatts" vom 24. November angekündigt, dass seine Partei dem Gesetz zustimmen könne.
"Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Lindner Ende November. "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."
Manches wollen CDU/CSU noch mitmachen
Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen. Warken kündigte nun aber an, ihre Fraktion werde mit SPD und Grünen "allenfalls" noch Vorhaben beraten und beschließen können, die mit Fristen versehen seien und daher keinen Aufschub erlaubten.
Die SPD reagierte bereits - und zwar mit Verwunderung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der Union "Blockade" vor. "Während Millionen Menschen unter der Last steigender Lebenshaltungskosten leiden, verweigert Friedrich Merz eine Reform, die genau diese Menschen spürbar entlasten würde", sagte Miersch dem "Handelsblatt". Er bekräftigte die Aufforderung des Kanzlers an die Union, Steuer-Entlastungen zuzustimmen.
Was ist Kalte Progression?
Die Kalte Progression ist laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. "eine Art schleichende Steuererhöhung". Dabei wird eine Gehaltserhöhung durch die Inflation ganz oder teilweise aufgefressen und führt dennoch zu einer höheren Besteuerung. Mit einem Ausgleich der Kalten Progression könnten laut dem Verein 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Warum gewählt wird
Das Bundesfinanzministerium wird derzeit von einem neuen Minister geführt, Jörg Kukies (SPD), nachdem Scholz Kukies' Vorgänger entlassen hatte, FDP-Chef Christian Lindner. Nach dem darauffolgenden Ampel-Crash sollen die Bürgerinnen und Bürger für Februar zur Neuwahl des Parlaments aufgerufen werden./bw/DP/mis