Bundestag beschließt Budget 2021 mit knapp 180 Milliarden Euro Neuschulden
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen, der angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro vorsieht.
361 Abgeordnete stimmten im Bundestag in Berlin in dritter Lesung dafür, 258 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler bekanntgab.
Damit wird wie schon 2020 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv überschritten. Das Parlament hatte deshalb bereits am Dienstag grünes Licht für eine erneute Ausnahme von der Schuldenregel gegeben. Auf die Budgetdaten hatte sich der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung Ende November geeinigt. Der ursprünglicher Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen, nach 218,5 Milliarden 2020.
Der Budgetplan für 2021 sieht Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro vor. Unter anderem werden nach dem Plan die Mittel für Corona-Unternehmenshilfen um 37,5 Milliarden auf 39,5 Milliarden Euro und Gelder für eine Corona-Vorsorge als globale Mehrausgabe um 30 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöht. Im Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind insgesamt gut 11 Milliarden Euro mehr eingeplant. Die Investitionen erhöhen sich auf 61,85 Milliarden von geplanten 55,17 Milliarden Euro. Für die Steuereinnahmen wird nun mit 292,79 Milliarden gerechnet - 824 Millionen mehr als zuvor erwartet.
Scholz hatte zuvor bei der Schlussberatung des Budgets die hohe Neuverschuldung verteidigt. Mit dem Haushalt werde das Signal ausgesandt: "Wir haben die Kraft, das, was im nächsten Jahr erforderlich ist, auch zu tun." 180 Milliarden zusätzliche Kreditaufnahme seien "sehr, sehr viel Geld", aber der Haushalt lege die Grundlage dafür, "dass jeder darauf vertrauen kann, dass wir die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Hilfen bereitstellen können".
Der CDU-Abgeordnete Andre Berghegger forderte aber eine "schnellstmögliche" Rückkehr zur Schuldenbremse danach. "Diese expansive Finanzpolitik kann nur eine Ausnahme sein", betonte er. Die Coronavirus-Pandemie sei "der Grund, aber auch die Grenze" für diese Politik. Oppositionspolitiker hatten in der Budgetdebatte zuvor ihrerseits Kritik an der Schuldenbremse geübt. Die Linke forderte deren Abschaffung, und die Grünen verlangten eine Reform des Regelwerkes.
BERLIN (Dow Jones)
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