Griechenland will sich nicht an IWF-Zahlungsfrist halten
Der griechische Innenminister Nikos Voutzis hat davor gewarnt, dass sein Land einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro nicht pünktlich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen wird.
"Wenn bis 9. April kein Geld (der internationalen Gläubiger) fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Das wäre ein klarer Verstoß gegen die IWF-Satzung, die den Aufschub einer Ratenzahlung eindeutig untersagt - ein Bruch dieser Regel ist in der Geschichte des IWF noch nicht vorgekommen. Voutzis sprach jedoch davon, die Verschiebung soll "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt". Das Geld der Regierung reiche noch bis Mitte April, ergänzte der Syriza-Politiker.
Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könne frühestens Ende Mai fließen, schätzt Voutzis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.
"Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte Voutzis dem Spiegel. "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden". Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der (EZB). "Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von [EZB-Präsident Mario] Draghi."
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FRANKFURT (Dow Jones)Weitere News
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