Sixt droht mit Klage

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Der Autovermieter Erich Sixt bereitet sich auf konkrete Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag bis hin zu einer Verfassungsklage vor. „Wenn wir den ersten Gebührenbescheid haben, werden wir Widerspruch einlegen. Wir sind bereit, bis vor das Verfassungsgericht zu gehen“, so Sixt gegenüber €uro am Sonntag.

Der Gründer und Chef des SDAX-Konzerns hatte bereits vor zwei Jahren beim Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungswidrigkeit der Reform bescheinigen sollte.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Jahresbeginn. Haushalte zahlen dabei pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Bei Unternehmen richtet sich die Höhe nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Fahrzeuge.

„Wir mussten schon bisher für jedes in die Flotte eingesteuerte Fahrzeug GEZ-Gebühren bezahlen, was Sixt mehrere Millionen Euro pro Jahr kostet“, sagte Sixt. „Jetzt wurde der Beitrag noch erhöht, und neu hinzugekommen sind Gebühren für Betriebsstätten, also zum Beispiel für Vermietstationen. Wir rechnen mit einer Mehrbelastung im klar sechsstelligen Bereich.“

Die Drogeriemarktkette Rossmann hatte bereits 2012 eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht, weil sie sich durch die neue Gebührenabgabe benachteiligt sieht. Unter anderem werde damit gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.