FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

BREMEN (dpa-AFX) - Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, teilte das Verfassungsgericht mit. Hintergrund sei, dass die Bremer FDP-Fraktion als Teil des Landesparlamentes nicht an der Gesetzgebung des Bundes mitwirke.

Neben der Bremer FDP-Fraktion waren auch die Fraktionen der Liberalen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor die jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfe gezogen. Mit ihren Anträgen wollten sie im letzten Moment die Zustimmung ihrer Landesregierungen morgen im Bundesrat verhindern. Auch die NRW-FDP scheiterte mit ihrem Gerichtsantrag.

Bremer Senat geht von Ja im Bundesrat aus

"Wir gehen davon aus, dass Bremen dem Finanzpaket morgen zustimmen wird", sagte der Sprecher des Senats, Christian Dohle, der Deutschen Presse-Agentur. Im kleinsten Bundesland regiert eine Koalition von SPD, Grünen und Linke.

Aus Sicht der Liberalen wollen Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse aufweichen. Für das Milliarden-Finanzpaket ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum auch für die Länder./cst/DP/mis