Griechenland: Der schwarze Mann für die Euro-Zone

Von Dr. Marc-Oliver Lux von Dr. Lux & Präuner GmbH & Co. KG in München

Denn im Wahlkampf wurde das Volk mit den unglaublichsten, ja unhaltbaren Versprechungen verführt. Jedes Mittel schien recht, um an die Macht zu kommen. Mit Populismus pur gewinnt man Wahlen in Hellas. Was nach der Wahl passiert, steht auf einem anderen Blatt.

Tsipras bot uns somit viel Déjà-vu aus früheren Wahlkämpfen. Und doch ist mit seinem Wahlsieg etwas ganz Neues in Griechenland geschehen. Das Land wird erstmals seit sehr langer Zeit von einem Mann regiert, der mit den alten Eliten nichts zu tun hat. Die wenigen superreichen Familien, die das Land jahrzehntelang aussaugten, haben endlich eine Quittung dafür bekommen. Fünf Krisenjahre lang sorgten die Clans und Freunde der Papandreous, Karamanlis und Mitsotakis dafür, dass sie keinerlei Opfer für die Sanierung des Landes bringen müssen. Das könnte sich nun ändern. Der linke Tsipras hat bereits angekündigt, zur Abwechslung auch mal die Reichen des Landes zur Kasse zu bitten.

Die Kosten der Krise gleichmäßiger als bisher auf alle Bevölkerungsschichten zu verteilen - darin liegt die große Chance des neuen starken Mannes in Hellas. Zu schaffen ist das aber nur, wenn die von den bisherigen Regierungen systematisch verschleppten Strukturreformen endlich in Schwung kommen: Die in anderen Ländern selbstverständlichen Abgaben auf Grundbesitz kann der griechische Staat nur kassieren, wenn er über ein Liegenschaftskataster nebst zuständigem Amt verfügt. Beides ließ bislang auf sich warten. Einkommensteuer bei betuchteren Bürgern wird Griechenland auch erst dann lückenlos eintreiben können, wenn die Finanzämter richtig funktionieren. Auch das hat bislang nicht geklappt.

Der Aufbau eines Katasteramtes und einer effizienten Steuerverwaltung - das sind genau jene Strukturreformen, auf die Griechenlands internationale Geldgeber seit Jahren dringen.

Auch Tsipras muss ein starkes Interesse daran haben, wenn er es wirklich ernst meint mit seinen linken Überzeugungen. Im Wahlkampf ist Tsipras auf einen sehr hohen Baum unerfüllbarer Forderungen geklettert. Nun muss er irgendwie wieder herunterkommen. Noch rätselt die ganze Euro-Zone, wie er das schaffen will.

Vielleicht entschließt sich Tsipras zu dem für neue Regierungen üblichen Verfahren: Er macht einen Kassensturz, "entdeckt" dabei ein neues, großes Haushaltsloch und begründet damit, dass manch teures Wahlkampfversprechen nun leider doch nicht erfüllt werden kann.

Seine Forderung nach einem Schuldenschnitt wird Tsipras auf jeden Fall begraben müssen. In Geberländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Finnland erlauben die politischen Verhältnisse kein milliardenschweres Geschenk an Griechenland. Die Regierungen stehen zu stark unter dem Druck von Nationalisten und EU-Gegnern am rechten Rand der Gesellschaft.

Außerdem genießt Griechenland bereits große Vorteile beim Schuldendienst: Das Land zahlt im Schnitt nur 2,4 Zinsen Zinsen an IWF und an die Euro-Zone. Für die meisten Euro-Staaten kommt die Refinanzierung an Kapitalmarkt viel teurer: Spanien und Italien zahlen im Schnitt 3,7 Prozent, Slowenien und Litauen sogar 4,8 Prozent. Diese Länder können und wollen Griechenland keine Schulden abnehmen. Das wird Tsipras begreifen müssen. Der neue griechische Premier steht jetzt vor der Schicksalsentscheidung. Wenn er den Euro behalten will, muss er sich zum Sparkurs bekennen - Wahlkampf hin oder her.

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