Voll daneben: Steuern ohne Augenmaß
Frankreich zeigt, wie es geht: Steuern von über 100 Prozent sind möglich. Da sind deutsche Topverdiener mit 45 Prozent Reichensteuer auf Einkommen über 250 000 Euro noch gut bedient - bis zur Wahl.
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von Stephan Haberer, Euro Magazin
Bisher wurde in jedem Wahl kampf doch eines versprochen: niedrigere Steuern. Diesmal aber ziehen SPD, Grüne und Linke mit der Ankündigung in den Wahlkampf, Steuern erhöhen zu wollen. Natürlich nur bei den anderen — den Reichen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 oder gar 53 Prozent steigen und schon ab Einkommen von 80 000 oder 100 000 Euro fällig werden.
Spätestens da hat es dann zumindest vielen Grünen gedämmert: „Huch, die Reichen, das sind ja wir!“ Folge: Bei einer Mitgliederbefragung zu den Wahlkampfthemen kamen die Steuerpläne nicht unter die Top Ten, auch die geplante Abgabe von bis zu 1,5 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro nicht.
Letztere macht auf den ersten Blick zwar gerade mal 15 000 Euro pro Million aus, wohin das aber führen kann, zeigt sich in Frankreich. Dort mussten 2012 über 8000 Franzosen wegen der Vermögensteuer mehr Steuern zahlen, als sie überhaupt verdienten. Na, wird schon keine Armen getroffen haben. Falsch! Einer der Geschröpften ist André S.: Der alte Mann muss nicht mal Einkommensteuer zahlen, so niedrig ist seine Rente. Sein Pech: Er besitzt ein kleines, unscheinbares Häuschen auf der Île de Ré. Dort sind die Immobilienpreise aber so stark gestiegen, dass er für die Hütte knapp 10 000 Euro Vermögensteuer im Jahr zahlen muss, die er gar nicht hat. Wo her also nehmen, wenn nicht stehlen?
Den Fiskus bestehlen — daran dachte sogar Astrid Lindgren, die „Mutter“ von Pippi Langstrumpf, beim Kampf gegen fiskalische Zwangsenteignung im Schweden der 70erJahre. Damals sollten Unternehmer und Freiberufler auf ihr Einkommen bis zu 100,1 Prozent an Abgaben zahlen. Nicht zuletzt Lindgrens literarischer Protest sorgte dafür, dass Schwedens Sozialdemokraten nach 40 Jahren an der Macht auf die Oppositionsbank wechseln mussten.
Das kann SPD, Grünen und Linken nicht passieren: Sind sie längst in der Opposition. Und falls sie doch an die Regierung kommen? Dann bleibt wirklich Reichen nur eines: auswandern wie Gérard Depardieu.