Ökonom Netschajew: "Wir erleben eine Systemkrise"

von Sabine Gusbeth, €uro am Sonntag

Die Fußballweltmeisterschaft soll Russland in ein besseres Licht rücken: weg vom Bild des außenpolitischen Aggressors, der die Krim annektiert, Krieg in der Ostukraine führt und sich in den US-Wahlkampf einmischt. Diese Politik der Stärke sicherte Präsident Wladimir Putin zwar Anfang März die ungefährdete Wiederwahl, doch die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Sanktionen, die die EU und vor allem die USA gegenüber Russland verhängt haben.

In den kommenden vier Wochen will die Regierung zeigen, wie offen und vielfältig das Land ist. Zehn Milliarden Euro lässt sich Russland diese Imagekampagne namens WM kosten. Und das obwohl sich die Wirtschaft des Landes noch immer nicht von der schweren Krise der Jahre 2014 und 2015 infolge des Ölpreisverfalls erholt hat.

Die Unzufriedenheit über die anhaltende Misere soll die Weltöffentlichkeit aber nicht zu sehen bekommen. Deshalb sind Demonstrationen in den drei Monaten um das Turnier verboten, kritisiert Andrej Netschajew. Der 65-Jährige war der erste Wirtschaftsminister Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute ist er Chef der liberalen Oppositionspartei Bürgerinitiative. €uro am Sonntag hat ihn gemeinsam mit einer Gruppe deutscher Journalisten in Moskau zum Gespräch getroffen. Er erklärt, wie es wirklich um Russland steht.

€uro am Sonntag: Herr Netschajew, wie beurteilen Sie die Sanktionen gegen Russland?
Andrej Netschajew: Das ist eine komplizierte Frage. Ich habe schon einmal den Zusammenbruch meiner Heimat erlebt, eine komplette Zerstörung von Wirtschaft und Sozialsystem. Das möchte ich kein zweites Mal erleben. Deswegen bin ich gegen Sanktionen, die die Wirtschaft ruinieren. Darunter leidet ja vor allem die Bevölkerung. Eine Revolution wird es deshalb aber wohl eher nicht geben. Für die Propaganda dagegen ist es ein gefundenes Fressen.

Die US-Sanktionen richten sich vor allem gegen regimetreue Oligarchen. Ist das ein wirksames Mittel?
Grundsätzlich sind diese Personalsanktionen gut. Die Betroffenen stehen dem Präsidenten nahe und beeinflussen ihn. Das Problem ist, dass die Bevölkerung für die Folgen bezahlen muss.

Wieso das?
Die Geschäftsleute, die unter den Sanktionen leiden, werden vom russischen Staat entschädigt. Sie sind schon jetzt von den Steuern befreit. Vor Kurzem kam die Meldung, dass das Aluminiumreich Rusal von Herrn Deripaska wegen der US-Sanktionen in Konkurs geht - und der Staat die Firma kaufen wird. Dieses Geld fehlt für Investitionen. Am wirkungsvollsten wären Sanktionen gegen diejenigen, die die Propaganda verantworten. Wenn man denen, die gegen die USA und Europa hetzen, sagen würde, dass sie nicht mehr dorthin reisen dürfen, dann, glaube ich, wären sie nicht mehr so aggressiv.

Was sagt die Propaganda denn?
Schuld an der schlechten Wirtschaftslage sind die Amerikaner, die Liberalen und die 1990er.

Sie waren in den 1990er-Jahren der erste Wirtschaftsminister nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Was ist damals passiert?
Die heutige Propaganda wirft mir und meinen damaligen Mitstreitern vor, die Wirtschaft der Sowjetunion zerstört zu haben und für die heutigen Probleme Russlands verantwortlich zu sein. Dabei waren wir gerade einmal 18 Monate an der Regierung. Wie sollen wir in 18 Monaten so viel zerstört haben, dass es Putin in 18 Jahren nicht wieder aufbauen konnte? Das ist doch Quatsch. Als unsere Mannschaft an die Regierung kam, stand die Wirtschaft vor dem Kollaps. Die Außenschulden betrugen mehr als 100 Milliarden Dollar, das Haushaltsdefizit betrug 35 Prozent des Bruttosozialprodukts, alles finanziert durch die Notenpresse. Wir haben die Staatsausgaben dramatisch gesenkt.

Viele Russen haben deshalb ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verloren.
Natürlich waren die Reformen für die Bevölkerung hart. Den Leuten ging es sehr schlecht. Trotzdem hat die Mehrheit verstanden, dass die Reformen notwendig waren. Die UdSSR war zerfallen und Russland hatte keinerlei staatliche Institutionen: keine Armee, keine Grenze, keinen Zoll, keine Zentralbank. Wir mussten Wirtschaftsreformen durchführen und parallel den Staatsapparat aufbauen. Dass die russische Wirtschaft trotz der jüngsten Krisen, des Ölpreisverfalls und der Sanktionen relativ gut funktioniert, verdankt sie der Marktwirtschaft, die wir damals aufgebaut haben. Oder dem, was davon übrig ist. Nur deshalb überleben wir.

Glauben Sie, dass es in naher Zukunft Reformen geben wird?
Ich bin da sehr pessimistisch. Russland braucht dringend Reformen: in der Bildung, im Militär, in der Steuerverwaltung, bei den Pensionen - Letzteres ist eine Mine, die in zehn Jahren explodieren wird. Aber Reformen sind immer ein Risiko für die Popularität. Als unsere Regierung unter Präsident Boris Jelzin die Reformen begonnen hatte, genoss dieser eine unglaubliche Popularität. Er gewann die freien Wahlen mit absoluter Mehrheit. Nach den Reformen rutschten seine Umfragewerte auf 1,5 Prozent ab. Das weiß Putin genau. Deshalb bin ich so pessimistisch, was künftige Reformen angeht.

Gibt es in der neuen Regierung keine Reformer?
Die Politik macht der Präsident. Alle anderen haben die Hauptaufgabe, zu erahnen, was der Präsident heute oder morgen denkt.

Wie wird sich die russische Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln?
Meiner Meinung nach wird sie weiter stagnieren. Selbst ein Wachstum von 1,5 Prozent ist zu wenig, um im Wettbewerb mit den führenden Volkswirtschaften bestehen zu können. Es ist auch zu wenig, um die wichtigsten sozialen Probleme des Landes zu lösen.

Sind die Sanktionen schuld an der schlechten Lage?
Nein, sie machen die Situation schlimmer, aber sie sind nicht die Ursache der Probleme. Ich bin davon überzeugt, dass wir derzeit eine Systemkrise erleben. Eine Krise des Wirtschaftsmodells, das in den Nullerjahren gewählt wurde: Verstaatlichung der Wirtschaft, Konzentration auf den Export von Rohstoffen und Energie und eine unglaubliche Korruption. Letzteres war zwar nie ein deklariertes Ziel, aber es ist gängige Praxis. Und die Verantwortlichen sind nicht bereit, diese Politik drastisch zu ändern.

Warum?
Es wurden in Russland in den vergangenen Jahren schon viele Reformvorschläge ausgearbeitet. Früher war ich auch daran beteiligt. Aber bevor die Arbeit richtig losging, haben die Urheber immer gefragt: Wo sind die roten Linien?

Und wo sind sie?
Wenn ein Herr Rotenberg 90 Prozent der Aufträge von Gazprom bekommt, dann änderst du das oder du änderst es nicht. Man kann stundenlang reden über offene Ausschreibungen, Wettbewerb und Konkurrenz. Und dann gewinnt Herr Rotenberg 90 Prozent der Aufträge, weil er Mitglied der Familie im weiteren Sinne ist. Fertig. Herr Rotenberg baut übrigens auch die Brücke zwischen Russland und der Krim. Ganz zufällig.

Aber dieses System, dass Oligarchen große Teile der Wirtschaft kontrollieren, ist doch auch eine Folge Ihrer Liberalisierungspolitik.
In den 1990ern war es nie so schlimm wie heute, wo praktisch zehn Leute den Großteil der Wirtschaft unter sich aufteilen. Denen gehören zehn oder 20 Firmen und die bekommen die Hälfte der Ausgaben des Staatshaushalts oder von staatlich kontrollierten Unternehmen wie Gazprom. Inzwischen machen diese staatlich kontrollierten Unternehmen 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Anteil hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Trotzdem geht es den Leuten heute besser als in den 1990er-Jahren.
Natürlich ist das Lebensniveau in den Nullerjahren stark gestiegen - dank der Goldgrube namens Erdöl. Auch wenn der Verfall der Rohstoffpreise in den vergangenen drei Jahren zu einem Rückgang der Realeinkommen geführt hat. Wir machen immer Witze darüber, dass es in Russland einen Kampf gibt zwischen dem Kühlschrank und dem Fernseher. Zurzeit gewinnt der Fernseher, also die Propaganda. Dr. Goebbels wäre neidisch.

Glauben die Leute der Propaganda?
Ja! Sie sagen: Wir sind bereit, Spaghetti ohne Fleisch zu essen, Hauptsache, es gibt keinen Krieg. Das Fernsehen ist unter totaler Kontrolle. Wir haben keinen unabhängigen Sender. Das Gleiche gilt für die meisten Radiosender. Und in jüngster Zeit versucht der Staat auch das Internet unter Kontrolle zu bekommen.

Der stillschweigende Pakt zwischen Regierung und Bevölkerung ist also Sicherheit und Wohlstand gegen Macht. Was könnte an diesem Deal rütteln?
Ich habe in den vergangenen zwei Jahren schon zweimal danebengelegen mit meiner Prognose, dass der Unmut über das gesunkene Wohlstandsniveau überhandnehmen wird. Denn die Leute halten das aus. Sie essen zum Beispiel keinen Käse mehr. Wir haben jetzt käseähnliche Produkte - aus Palmöl! Die Leute protestieren nicht. Sie sind zu beschäftigt mit der Frage, wo sie noch tausend Rubel sparen können und wie sie überleben. Sie haben keine Zeit für Demonstrationen. Anfang der 1990er gingen bis zu eine Million Menschen hier in Moskau auf die Straße. Die Situation damals war natürlich viel dramatischer. Die Leute litten Hunger. Heute kommen zu den Demonstrationen, die wir organisieren, maximal 50.000 Leute.

Gibt es denn in der Opposition niemanden, der die Massen mobilisieren könnte? Jemand, der Putin herausfordern könnte?
Das ist eine wichtige Frage. Das Problem ist, dass sich die demokratische Opposition nicht einigen kann. Jeder von uns möchte der Anführer sein. Es tut mir leid, aber so ist es. Wir wollen lieber Anführer von 10.000 sein, als uns auf jemanden zu einigen, der der Anführer von zehn Millionen sein könnte.

Können Sie ein Beispiel für die Uneinigkeit der Opposition nennen?
Im September finden die Wahlen zum Bürgermeister von Moskau statt. Wir haben vorgeschlagen, dass Dimitri Gutkow, der gerade unserer Partei beigetreten ist, als einziger Kandidat der demokratischen Opposition antreten soll. Daraufhin hat Herr Nawalny sofort einen anderen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Alexej Nawalny ist schließlich der bekannteste Oppositionelle Russlands.
Ich kenne ihn persönlich sehr gut und bin schon oft von ihm enttäuscht worden. Er will der einzige Anführer sein. Kein Wettbewerb, keine Konkurrenz. Als Boris Nemzow getötet wurde, haben wir versucht, eine breite demokratische Opposition zu bilden. Das war 2016. Wir haben monatelang verhandelt. Aber die einzige Möglichkeit, sich mit Herrn Nawalny zu einigen, wäre, seiner Partei beizutreten. Damit ist die Sache für mich erledigt.

Kann das Ausland, Deutschland beispielsweise, etwas tun, um Reformen und Veränderungen in Russland zu unterstützen?
Ja, es gibt in Russland eine große Pro-Europa-Fraktion. Diese Leute muss man unterstützen und im Dialog mit ihnen bleiben. Damit meine ich nicht offizielle Treffen wie den Petersburger Dialog. Dort werden seit Jahren dieselben Gespräche geführt. Das bringt nichts. Ich meine einen Dialog der Zivilgesellschaften, unterstützt von der deutschen Regierung. Und bitte: Kündigen Sie Leuten wie mir nicht das Konto.

Welches Konto?
Schon vier deutsche Banken haben mir meine Konten gekündigt, zuletzt Ende April die Commerzbank.

Hat das etwas mit den US-Sanktionen zu tun?
Ich stehe doch nicht auf der Sanktionsliste. Ich gehöre zur Opposition. Aber die Banken machen keinen Unterschied zwischen Oppositionellen und Regimetreuen.

Vita
Der Reformer
Andrej Netschajew ist am 2. Februar 1953 in Moskau geboren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der promovierte Ökonom 1992 erster Wirtschaftsminister der Russischen Föderation unter Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin. Weil die marktwirtschaftlichen Reformen nicht fortgeführt wurden, trat er im März 1993 zurück. Er leitete zehn Jahre die Bank Russische Finanzkorporation. 2013 gründete Netschajew die liberale Oppositionspartei Bürgerinitiative, der er vorsteht. Er ist Professor an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau. Netschajew lebt zeitweise in Deutschland und spricht fließend Deutsch.



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